Kritik an Plädoyer für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Seehofer im Abseits

Politik BY
Bayern
21.04.2015
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Ein Plädoyer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien hat einen scharfen Protest der Landtagsopposition hervorgerufen. Aber auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kam sofort Widerspruch.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, nannte es am Montag "beschämend, wenn ein bayerischer Ministerpräsident in ein kriegführendes Land reist, um deutsche Waffenlieferungen regelrecht anzudienen". Seehofer habe entweder keine Ahnung von der Krisensituation im Nahen Osten oder er sei skrupellos. Auch die SPD-Bundestagsfraktion reagierte mit Ablehnung auf die Äußerungen Seehofers. "Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern liegt mit seinen Ansichten zur Ausweitung des Exports von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien vollkommen falsch", erklärte der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich.

Seehofer hatte sich am Vortag bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er beendete am Montag seinen dortigen Besuch und flog von Riad nach Katar weiter.
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