Länderfinanzausgleich Thema im Landtag
Horst im Glück

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht während einer Plenarsitzung im Landtag. Er kündigte an, Bayern werde bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein. Bild: dpa
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Bayern
19.10.2016
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Mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sieht Ministerpräsident Horst Seehofer die Schuldenfreiheit Bayerns in greifbarer Nähe. Doch nicht alle teilen seine Euphorie

München. "Mit dem Kompromiss vom vergangenen Freitag werden wir bombensicher mein Versprechen erreichen, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei ist", sagte Seehofer in einer Regierungserklärung im Landtag. Ab 2020 werde Bayern durch die Reform jährlich um 1,3 Milliarden Euro entlastet, ein "wesentlicher Teil" davon werde in die Tilgung der Altschulden gesteckt.

"Erfolg für die Menschen"


Der vergangene Woche zwischen Bund und Länder erreichte Kompromiss sieht vor, dass der bisherige Länderfinanzausgleich aus Geber- und Nehmerländern abgeschafft wird. Bayern zahlt in das System gegenwärtig gut fünf Milliarden Euro pro Jahr ein. Das sind 57 Prozent des Gesamtvolumens. In zwei Jahren leiste der Freistaat damit einen größeren Solidarbeitrag als er in der Nachkriegszeit bekommen habe, rechnete Seehofer vor.

Künftig wird das Ausgleichssystem über die Umsatzsteuerverteilung und einen jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 9,5 Milliarden Euro erfolgen. Dadurch sinkt der Beitrag Bayerns um die genannten 1,3 Milliarden Euro. Seehofer sprach von einem "bleibenden Erfolg für die Menschen in Bayern". Wichtig sei, dass die dramatischen Zuwächse der bayerischen Einzahlungen künftig ausbleiben, weil der Solidarbeitrag gedeckelt werde. Damit bleibe ein großer Teil der überdurchschnittlichen Finanzkraft Bayerns im Land. "Unsere Strategie ist total aufgegangen", betonte Seehofer. Zugleich habe die deutsche Politik gezeigt, dass sie handlungsfähig sei und schwierige Probleme lösen könne. "Als Staatsregierung haben wir unsere Liebe zu Weiß-Blau und unsere Treue zu Schwarz-Rot-Gold eingebracht", sagte Seehofer.

Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte das Ergebnis, nannte die Einsparungen für Bayern gemessen an früheren Ankündigungen der Staatsregierung aber "bescheiden". So habe Finanzminister Markus Söder noch 2014 angekündigt, ohne eine Halbierung des bayerischen Beitrags werde es keine Zustimmung geben. Außerdem bleibe Bayern auch künftig "mit riesigem Abstand Zahler Nr. 1". Mit einer Pro-Kopf-Entlastung von 106 Euro im Jahr liege Bayern im Durchschnitt der Länder, während Berlin um 142, Sachsen um 169 und Mecklenburg-Vorpommern gar um 229 Euro entlastet werde. Zudem zweifelte Rinderspacher an der Schuldenfreiheit bis 2030. Um diese zu erreichen, müsste die Staatsregierung jährlich 2,3 Milliarden Euro tilgen - fünfmal so viel wie bisher im Jahresschnitt.

Nicht optimal


Ludwig Hartmann (Grüne) warf Seehofer eine "unerträgliche Selbstbeweihräucherung" vor. Die jetzt gefundene Lösung spiegele nicht die ursprünglichen Ziele der Staatsregierung wieder, sondern orientiere sich an einem schon vor Jahren von den Grünen erarbeiteten Konzept, bei dem die Neuverteilung der Umsatzsteuer im Mittelpunkt gestanden habe. "Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass Seehofer die Reform als eigene Heldengeschichte verkauft", schimpfte Hartmann.

Nach Einschätzung von Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat die Staatsregierung die bayerischen Interessen in den Verhandlungen "nicht optimal vertreten". Eine Entlastung von mindestens zwei Milliarden Euro hätte erreicht werden müssen. Als "bittere Kröte" bezeichnete Pohl zudem, dass der Kompromiss auch die Abgabe der Kompetenzen Bayerns für den Autobahn-Ausbau im Freistaat an den Bund vorsehe. Damit werde der Infrastrukturausbau in Bayern geschwächt.
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