Landshuter Landrat schickt Bus mit Syrern nach Berlin
Ab zur Kanzlerin

Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig.
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Bayern
15.01.2016
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Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.

Flüchtlinge unter staatlicher Obhut auf dem Weg zum Kanzleramt: Ein Landrat hat eine Busfahrt organisiert, mit der syrische Flüchtlinge aus Niederbayern nach Berlin gebracht werden. Nun muss sich die Hauptstadt um sie kümmern.

Landshut/Berlin. (epd/nt/az/dpa) Die angespannte Flüchtlingssituation hat einen Landrat aus Niederbayern eine ungewöhnliche Aktion starten lassen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) schickte am Donnerstag einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Damit wolle er "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", sagte Dreier.

"Ein Ende der Flüchtlingswellen ist nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", sagte der Landrat. Er begleitete die syrischen Flüchtlinge auf deren Reise nach Berlin - allerdings im Auto. Im Bus fuhren nur Sicherheitspersonal und Journalisten mit.

Freiwillig auf dem Weg


Es handelt sich um Männer, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eine Wohnung suchen müssten. Die Syrer seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Der Bus sei privat finanziert worden, erläuterte Landrat Dreier. Die Flüchtlinge haben nach ihrer Anerkennung freie Wohnsitzwahl in Deutschland. Asylbewerber im Verfahren hätte Dreier rein rechtlich gar nicht nach Berlin bringen können. Das verhindert die Residenzpflicht, die den Bewegungsradius der Flüchtlinge während dieser Zeit auf das Bundesland begrenzt.

Der Kommentar aus dem Kanzleramt zu Dreiers Aktion fiel knapp aus. "Die staatliche Aufgabenverteilung sieht vor, dass Länder und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies zudem auf die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Immerhin zahlt dieser seit diesem Jahr für jeden Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Aktion als "eine Form von Entsolidarisierung". Der Kreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen.

Bei Pause vergessen


Die Flüchtlinge trafen mit Verspätung am Abend vor dem Kanzleramt ein, weil bei einer Toilettenpause einer auf einer Autobahnraststätte vergessen worden war. Der Bus musste deshalb umkehren. Vor dem Kanzleramt wurden sie von einem Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Kanzleramt hatte der Berliner Senat zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher des Senats. Deshalb habe man den Männern eine Pension besorgt. Bezahlen will sie Dreier selber, wie er später der Zeitung "Die Welt" sagte. Mehrere Flüchtlinge hatten ihre Pässe nicht dabei, zudem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere heute zurückfahren, sagte der Sprecher.

"Wir haben 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben", sagte Dreier. Die Menschen dürften in den Notunterkünften bleiben, weil sie sonst obdachlos wären. "Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr." Er hatte Ende Oktober Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken.

s Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte, dass anerkannte Flüchtlinge sich frei in Deutschland bewegen dürften. "Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig." Nur bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Regionen in Deutschland werde die Integration gelingen.
Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig.Sozialministerin Emilia Müller (CSU)
Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.Landshuts Landrat Peter Dreier (Freie Wähler)


FehlbelegerFehlbeleger sind anerkannte Flüchtlinge, die die Gemeinschaftsunterkunft verlassen könnten und müssten. Doch weil sie keine eigene Wohnung finden, bleiben sie dort. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums leben in den Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften im Freistaat etwa 7100 "Fehlbeleger" - das entspricht etwa sieben bis acht Prozent der Bewohner. Der Freistaat unterstützt diese Flüchtlinge zwar dabei, eine Wohnung zu finden, doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ohnehin angespannt. Viele Vermieter wollen ihre Wohnungen nicht an Flüchtlinge abgeben. Die Obdachlosenhilfen in den bayerischen Großstädten befürchten daher, dass sie möglicherweise künftig zahlreiche wohnungslose Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil der Platz in den Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr ausreicht. (dpa)
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