Landtag beruft Enquete-Kommission
Geplante Integration

Der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen soll die Enquete-Kommission zur Integration leiten. Archivbild: dpa
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Bayern
20.07.2016
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Der Landtag hat einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur besseren Integration von Zuwanderern beschlossen. Der Initiative der Grünen schlossen sich nach längeren Verhandlungen auch die übrigen Fraktionen an.

München. Die Kommission besteht aus zehn Abgeordneten und neun externen Experten und soll bis Ende 2017 Vorschläge erarbeiten, wie Integration in Bayern aktiv gestaltet werden kann. Auf Wunsch der CSU soll es dabei auch um den Sinn einer "Leitkultur" für Migranten gehen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen, der vor fast 40 Jahren als Kind aus der Türkei nach Bayreuth gekommen war.

Streit bis zuletzt


Für die CSU werden unter anderem Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der Integrationsbeauftrage Martin Neumeyer und der Chef der Grundsatzkommission, Markus Blume, in dem Gremium mitarbeiten. Die Grünen entsenden Fraktionschefin Margarete Bause, die Freien Wähler ihren integrationspolitischen Sprecher Hans Jürgen Fahn. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags sind die Sitzungen nichtöffentlich. Tasdelen und Bause forderten die CSU auf, ihren umstrittenen Entwurf für ein Integrationsgesetz bis zum Abschluss der Kommissionsarbeit zurückzuziehen. Dies lehnte die CSU umgehend ab, zeigte sich für spätere Änderungen an dem Gesetz aber offen. Tasdelen erklärte, Integration dürfe in Zukunft nicht mehr dem Zufall überlassen bleiben. Bayern brauche ein für alle gültiges Integrationskonzept. Für Bause war die Einsetzung der Kommission ein "längst überfälliger Schritt", weil Bayern längst eine Einwanderungsgesellschaft sei. Das Gremium müsse Integrationshemmnisse aufdecken, um diese abzubauen.

"Fördern und fordern"


Nach Einschätzung des CSU-Abgeordneten Blume darf es in Bayern keine integrationsfreien Räume geben, da diese Nährboden für Radikalisierung seien. Der Integration müsse auch eine Richtung gegeben werden. "Leitkultur ist keine Frage von Schweinsbraten und Dirndl, sondern von Toleranz und vom Leben in einer offenen Gesellschaft", sagte er. Dabei müssten Integrationsfähigkeit und -bereitschaft gleichermaßen gefördert werden.

Sozialministerin Emilia Müller warnte davor, die Integrationsfähigkeit der Bevölkerung zu überfordern. Deshalb sei eine Begrenzung der Zuwanderung nötig. Aus ihrer Sicht könne Integration nur unter drei Bedingungen gelingen: dem Grundsatz des "Forderns und Förderns", der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Werteordnung und dem Erlernen der deutschen Sprache.
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