Landtag beschließt Familienleistung
Betreuungsgeld vom Freistaat

Politik BY
Bayern
02.06.2016
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München. Die CSU-Mehrheit im Landtag hat das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in eine bayerische Landesleistung umgewandelt. Die Regierungsfraktion verabschiedete das Gesetz am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition. In den nächsten Wochen will die Staatsregierung die ersten Familien mit kleinen Kindern unter drei Jahren anschreiben und über die Fortsetzung des Betreuungsgeldes informieren. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Die Opposition warf der CSU vor, Geld zu verschwenden und falsche Anreize zu setzen. Die 150 Euro monatlich können Eltern bekommen, die Kinder nicht in eine Krippe geben. Das Betreuungsgeld war ursprünglich vom Bund bezahlt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber darauf verwiesen, dass der Bund nicht zuständig ist.

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