Landtag beschließt neues Gesetz
Mehr Rechte für Verfassungsschutz

"Die Tendenz geht eindeutig dahin, dem Staat mehr Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte auch von unverdächtigen Personen zu verschaffen." Zitat: Franz Schindler (SPD)
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Bayern
08.07.2016
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"Die Sicherheit lebender Menschen muss dem Rechtsstaat wichtiger sein als der Schutz virtueller Daten." Zitat: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Im Landtag sorgt das für eine hitzige Debatte.

München. Mit den Stimmen der CSU hat der Landtag das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Es tritt am 1. August in Kraft und gibt der Behörde zusätzliche Rechte bei der Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen. Unter anderem gewährt das Gesetz dem Verfassungsschutz Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten im Bereich der Telekommunikation, lässt unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Wohnräumen zu und erweitert die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Wegen der offenbar immer früher einsetzenden Radikalisierung von Jugendlichen können künftig auch Kinder nachrichtendienstlich überwacht werden.

"Brandmauer"


Hans Reichhart (CSU) betonte, der Verfassungsschutz werde damit zu einer "Brandmauer der staatlichen Gefahrenabwehr" ausgebaut. "Der Verfassungsschutz ist Speerspitze zur Verteidigung der Demokratie, erste Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus und Garant für die Bewahrung unserer Freiheit." Wer vor allem die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus nicht sehe, versündige sich an der inneren Sicherheit. Das neue Gesetz sei "ideologiefrei" und habe alle Formen von Terrorismus und Extremismus im Blick. "Die Bürger Bayerns haben den Anspruch auf eine Sicherheitsarchitektur, die sie schützt", sagte Reichhart.

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler sprach sich strikt gegen die neuen Sonderrechte für den Verfassungsschutz aus. "Die Tendenz geht eindeutig dahin, dem Staat mehr Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte auch von unverdächtigen Personen zu verschaffen", warnte er. Um den Terrorismus und rechtsextremistische Aktivitäten effektiver zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, die Polizei besser auszustatten.

Eine "Art Geheimdienst"


Das neue Gesetz vermenge auf unzulässige Weise die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz und mache diesen zu einer Art Geheimdienst. Dabei sei es lediglich Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, betonte Schindler. Besonders bedenklich sei, dass das Gesetz für den Einsatz von V-Leuten und für Eingriffe in den Kernbereich der persönlichen Lebensführung keine klaren Regeln vorgebe. Als "klar verfassungswidrig" bezeichnete Katharina Schulze (Grüne) Teile des Gesetzes. Sie forderte die Abschaffung von V-Leuten, weil diese in der rechtsextremen Szene mehr geschadet als genutzt hätten. Trotz vieler V-Leute sei das Terror-Trio NSU den Sicherheitsbehörden unbekannt geblieben, erinnerte Schulze. Kritisch sah sie die Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte über den Verfassungsschutz. Dabei müsse eine Lehre aus der Vergangenheit sein, der Behörde "stärker auf die Finger zu schauen". Die Freien Wähler bezeichneten die neuen Grundrechtseingriffe als "akzeptabel". Wegen der Einschränkungen beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Geistlichen und Ärzten enthielten sie sich aber der Stimme.

Innenminister Joachim Herrmann verteidigte sein Vorgehen, mit dem Gesetz bis an die Grenzen des vom Bundesverfassungsgericht Erlaubten zu gehen. "Die Sicherheit lebender Menschen muss dem Rechtsstaat wichtiger sein als der Schutz virtueller Daten", sagte er und sah sich damit auf einer Linie mit dem früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. (Kommentar)

Die Tendenz geht eindeutig dahin, dem Staat mehr Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte auch von unverdächtigen Personen zu verschaffen.Franz Schindler (SPD)


Die Sicherheit lebender Menschen muss dem Rechtsstaat wichtiger sein als der Schutz virtueller Daten.Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
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