Landtag debattiert über mehr Rechte für Ermittler
Frage der Verfassung

Politik BY
Bayern
29.04.2016
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München. Die Staatsregierung wird ihren Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wohl in Teilbereichen überarbeiten müssen. Bei einer Anhörung im Landtag sahen die geladenen Experten an verschiedenen Punkten die Notwendigkeit zur Präzisierung. Über deren Umfang waren sich die Fachleute allerdings uneins. Zu den Kernpunkten der Novelle gehört, dass auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Verbindungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung erhält. Erweitert werden sollen zudem die Befugnisse für V-Leute und verdeckte Ermittler sowie beim Lauschangriff auf Wohnungen und im öffentlichen Raum.

Schärfster Kritiker des Entwurfs war der Leiter des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe, Matthias Bäcker. Er bezeichnete den Zugriff auf Vorratsdaten als "nicht mit Bundesrecht vereinbar", da der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse habe. Auch die Ermächtigungen zur Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung von Computern verfehlten in mehrfacher Hinsicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen. "Letzten Endes darf der Verfassungsschutz hier machen, was er will", warnte Bäcker. Bei diesem schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte müsse der Nachrichtendienst aber "rechtlich konkret angeleitet" werden. Die Herabsetzung der Einsatzschwellen für V-Leute und verdeckte Ermittler bewertete Bäcker als "nicht verfassungskonform", weil dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in individuelle Grundrechte bedeute.

Der Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner sah dagegen eine "überzeugende Rechtssystematik". Es seien nur kleinere Anpassungen an die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Insgesamt sprach Lindner sogar von "rechtsstaatlichen Fortschritten". Juristisch einig waren sich alle Experten, dass das neue Gesetz Unterschiede bei der Schutzwürdigkeit von beruflichen Geheimnisträgern wie Anwälten oder Journalisten treffen und Informationsrechte des Parlaments über die Arbeit des Verfassungsschutzes einschränken dürfe. Hier handle es sich um rein politische Entscheidungen.

Die Opposition sah sich zum Teil in ihrer Kritik bestätigt. So sagte Katharina Schulze (Grüne), dass die Rechte des Verfassungsschutzes zu Lasten der Bürger ausgeweitet würden. Franz Schindler (SPD) warnte vor einer "Verpolizeilichung" des Verfassungsschutzes bei gleichzeitiger Verminderung der Kontrolle.
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