Landtags-Vizepräsident Peter Meyer spricht über Stromtrassen sowie Flüchtlingsproblematik
Erdverkabelung: Verbraucher zahlt

Landtags-Vizepräsident Peter Meyer (rechts) und der neue Ortsvorsitzende Hans Schmid dankten Rudi Richter, Leonhard Horn und Manfred Bauer (von links) mit Ehrennadeln in Gold für ihre Verdienste. Bild: hia
Politik BY
Bayern
09.04.2016
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So was hat man nicht alle Tage - eine Urkunde vom Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Diese erhielten Manfred Bauer, Leonhard Horn und Rudi Richter in der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler von Peter Meyer.

Speichersdorf. Der Abgeordnete als Hummeltal (VG Mistelbach) war eigens nach Speichersdorf gekommen, um langjährige Mitstreiter zu ehren. Mit dem neuen Ortsvorsitzenden Hans Schmid (wir berichteten) verlieh er die Ehrennadeln des Landesverbandes in Gold für besondere Verdienste.

In seinen Ausführungen wollte Meyer die TTIP- und ZETA-Unterschriftenaktion der "Freien" nicht als "Frontalopposition" gegen das Handelsabkommen verstanden wissen. Er kritisierte vielmehr die mangelnde Transparenz von Verhandlungs- und Zwischenergebnissen. Die Unterschriftenaktion solle zeigen, dass tausende Menschen Bedenken haben. Es gehe auch um Aufweichungen im Verbraucherschutz: "Das berührt uns alle."

Auf landespolitischer Ebene thematisierte der Politiker die Stromtrasse. Seine Kritik traf Ministerpräsident Horst Seehofer, der im Bundesrat für die Trasse sowie gegen die Erdverkabelung gestimmt und sich später an die Spitze der Protestbewegung gesetzt habe. "Jetzt gibt es doch zwei Trassen. Das Tamtam hätte es nicht gebraucht."

Er zitierte eine Aussage des Netzbetreibers Tennet, wonach die Mehrkosten kein betriebswirtschaftliches, sondern ein volkswirtschaftliches Problem darstellten. Dass damit der Stromverbraucher über die Umlage die Zeche zahle, sei Fakt, meinte Meyer. Er betonte aber auch: "Wenn die Erdverkabelung zur Akzeptanz führt, dann soll's mir recht sein, auch wenn sie fünf- bis siebenfach teuerer kommt." Ungeklärt sei, ob die neue Trasse auf, neben oder unter dem Ostbayern-Ring verlaufe.

In der Flüchtlingsthematik forderte der Redner ein "humanitäres Handeln" gegenüber den Asylbewerbern. Das Asylrecht dürfe nicht angetastet werden. Da die Zahl echter Flüchtlinge bei fünf Prozent liege, müssten diese von den unberechtigten Asylbewerbern getrennt werden. Die unregistrierte Einreise dürfe nicht hingenommen werden und sei zu optimieren. Asylverfahren müssten gestrafft werden, forderte Meyer. "Hier hat die Politik zugeschaut und geschlampert."

Eine klare Absage erteilte er der Zwangszuweisung von Flüchtlingen durch das Landratsamt an die Kommunen. Bürgermeister und Landräte pflegten in der Praxis ein einvernehmliches Verhältnis. Der Bürgermeister wisse, wie viel er unterbringen könne. Vielmehr müsse das Land die Kommunen besser unterstützen.

Die innere Sicherheit habe einen neuen Zungenschlag bekommen. "Unsere Polizei ist am oberen Limit und braucht angesichts eines Überstundenberges dringend Hilfe." Für 5000 neue Stellen fehlten die Bewerber, Ausbildungskapazitäten und Unterbringungsmöglichkeiten. Bereitschaftspolizisten hätten nicht einmal mehr ein freies Wochenende im Monat.

Insbesondere die Flüchtlingsproblematik bestimmte die anschließende Diskussion. Hans Schmid forderte am Ende mehr Öffentlichkeitsarbeit der FW-Landtagsfraktion.
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