Mainzer Wege

Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr.
Politik BY
Bayern
07.12.2015
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Kein anderes Thema beschäftigt die Deutschen so sehr wie der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Da wiegt es schwer, wenn der oberste Behördenmanager unter Beschuss gerät, weil es bei der Bewältigung Hunderttausender Asylanträge nicht rund läuft.

(epd/dpa) Nach scharfer Kritik am Arbeitstempo im Flüchtlings-Bundesamt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt. Die Mitarbeiter arbeiteten "seit vielen Monaten unter höchster Belastung", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist." Der oberste Dienstherr des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab sich optimistisch, dass "die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt" wird.

Dreyer fordert Einsatz

Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von "Zuständen, die nicht tragbar sind". Sie forderte mehr Einsatz: "Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das Bamf leisten können." Aus dem Bundesinnenministerium verlautete Unverständnis: "Die machen doch alle schon Tausende von Überstunden."

Unterdessen zeigt ein Vergleich der Bundesländer, dass es die meisten Rückkehrer nicht dort gab, wo Abschiebungen forciert werden. Dies geht aus einer von der hessischen Landesregierung angestoßenen Datenabfrage hervor, deren Ergebnisse dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Obwohl Bundes- und EU-Recht übereinstimmend regeln, dass freiwillige Ausreisen gegenüber Abschiebungen zu bevorzugen sind, setzten Länder wie Sachsen oder das Saarland überwiegend auf Zwangsmaßnahmen.

So meldete etwa Sachsen aus dem Zeitraum von Januar bis Ende Oktober 2015 nur 628 freiwillige Ausreisen, aber 1253 und damit doppelt so viele Abschiebungen. Im Saarland lag das Verhältnis sogar bei mehr als eins zu drei. Umgekehrt konnten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine große Anzahl von Flüchtlingen ohne Bleibechance dazu bewegen, durch eine eigenständige Rückkehr in ihre Heimatländer die Abschiebung zu vermeiden.

Rückkehrhilfen greifen

Wegen der Rückkehrhilfen verließen in Rheinland-Pfalz - gemessen an der Aufnahmequote - die meisten Asylbewerber das Bundesland, obwohl nur sehr wenige Flüchtlinge von dort abgeschoben wurden. Mehr als 4200 freiwilligen Ausreisen standen dort lediglich 439 Abschiebungen gegenüber. Gemessen an der Aufnahmequote in den jeweiligen Ländern gab es in Rheinland-Pfalz fünfzehnmal mehr freiwillige Rückkehrer als im Saarland und über hundertmal mehr als in Brandenburg, wo gerade einmal acht freiwillige Ausreisen aktenkundig wurden. Dem Zahlenmaterial zufolge konnten auch Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein verhältnismäßig hohe Rückkehrerzahlen verbuchen. Die zahlenmäßig meisten Abschiebungen vermeldeten im abgefragten Zeitraum Bayern (3259), Nordrhein-Westfalen (2502) und Hessen (2135).
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