Maly fordert Kostenerstattung für Integration
"Als Bürgermeister bist der Depp"

Es macht schon stutzig, wenn sich der bayerische Finanzminister mit einem Festakt für "10 Jahre ausgeglichener Haushalt" feiert, während Städte und Gemeinden wieder in die Neuverschuldung gehen müssen.
Politik BY
Bayern
18.02.2016
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München. (jum) Die Stimmung in den Chefzimmern bayerischer Rathäuser ist offenbar gereizt. Nicht einmal so sehr wegen der vielen Flüchtlinge, die täglich auf die Kommunen verteilt werden, sondern wegen der fehlenden staatlichen Hilfe. "Eigentlich bist du als Bürgermeister der Depp", zitiert der Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) eine Kollegin, "da willst du helfen und nimmst Flüchtlinge auf, und dann wirst du mit den Kosten alleingelassen." Maly spricht darob von der "kalten Kommunalisierung der Integrationskosten" - und die müsse aufhören.

Was Maly damit meint, veranschaulicht der Nürnberger Oberbürgermeister an Zahlen aus seiner Heimatstadt, die sich je nach Größe auf jede andere Stadt im Freistaat übertragen ließen. 9000 Flüchtlinge lebten derzeit in Nürnberg, 650 davon seien unter sechs Jahre alt. Um diese zu betreuen, brauche er 60 zusätzliche Erzieherinnen in 30 neuen Kita-Gruppen, was den Neubau von vier Kitas zu je fünf Millionen Euro zur Folge hätte - Personalkosten nicht inbegriffen.

Zwar gebe es dafür staatliche Förderprogramme, doch seien die noch auf dem Stand vor der Flüchtlingswelle. Mit anderen Worten: Die Kommunen müssten investieren, erhielten dafür aber in der Summe weniger Zuschüsse und blieben auf den Mehrkosten sitzen. "Kalte Kommunalisierung" nennt Maly das. Ähnlich sei es bei Übergangsklassen oder beim Wohngeld, für das der Bund keinen höheren Ausgleich gewähre. Überall blieben die zusätzlichen Ausgaben bei den Kommunen hängen. Deshalb fordert Maly, Bund und Land müssten deren Kosten erstatten, die wegen Asyl, Flüchtlingen und Integration anfielen. Nur so könne die Integration gelingen, die für die aufnehmende Gesellschaft auch so schon anstrengend genug sei. Vor allem den Freistaat sieht Maly in der Pflicht. "Es macht schon stutzig, wenn sich der bayerische Finanzminister mit einem Festakt für '10 Jahre ausgeglichener Haushalt' feiert, während Städte und Gemeinden wieder in die Neuverschuldung gehen müssen", lästert Maly in Richtung Markus Söder. Klingt nach dringendem Gesprächsbedarf.
Es macht schon stutzig, wenn sich der bayerische Finanzminister mit einem Festakt für "10 Jahre ausgeglichener Haushalt" feiert, während Städte und Gemeinden wieder in die Neuverschuldung gehen müssen.Ulrich Maly
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