Marcel Huber greift die Bundesregierung an
Feuer unterm Dach

Der Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber, gilt eher als ruhiger Vertreter der politischen Zunft. Jetzt findet er ungewohnt deutliche Worte, um die Stimmung in der Bevölkerung zu beschreiben. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
13.01.2016
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Staatskanzleichef Marcel Huber greift wegen der Flüchtlingskrise die Bundesregierung an. Er kritisiert damit seine eigenen Leute.

München. Marcel Huber ist ein ruhiger und besonnener Vertreter der politischen Zunft. Es muss also schon wirklich Feuer unterm Dach sein, wenn Horst Seehofers Chef der Staatskanzlei zu drastischen Formulierungen greift. "Die Stimmungslage in der Bevölkerung ist aufgewühlt", berichtet Huber also von seinen Gesprächen bei den nun landauf landab stattfindenden Neujahrsempfängen. Viele seien "zutiefst beunruhigt", manche hätten gar "richtig Angst". Die Flüchtlingskrise habe die Gesellschaft spürbar verändert, sagt Huber, es drohe eine Spaltung. "Ich sehe eine Gefährdung der inneren Sicherheit und des inneren Friedens."

"Recht und Ordnung"


Weniger direkt, aber trotzdem unmissverständlich schiebt Huber die Verantwortung dafür der Bundesregierung zu. Die lasse es zu, dass geltendes Recht an den Grenzen und bei der Flüchtlingaufnahme nicht beachtet werde. "Wir wollen Recht und Ordnung an den bayerischen Grenzen wiederhergestellt sehen", fasst Huber die Forderungen des bayerischen Ministerrats zusammen, der vorher fast vier Stunden über ein Auftragsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio debattiert hat. Es stützt die seit Monaten vertretene Position der Staatsregierung bezüglich Grenzsicherung und Zuwanderungsbegrenzung. "Bayern wird die Dinge auf der Basis dieses Gutachtens selbst in die Hand nehmen", kündigt Huber selbstbewusst an.

Doch in der Praxis ist das nicht so einfach. Denn so sehr Innenminister Joachim Herrmann auch seine Landespolizisten direkt an die Schlagbäume zur Einreisekontrolle stellen würde - ohne Einwilligung des Bundesinnenministeriums darf er das nicht. Für den Grenzschutz ist nämlich allein die Bundespolizei zuständig. Und Herrmanns Berliner Amtskollege Thomas de Maizière (CDU) hat die Hilfsangebote aus Bayern bislang ebenso beharrlich wie dankend abgelehnt.

Da helfen auch die Feststellungen di Fabios nicht weiter, wonach der Bund zur eigenen Grenzsicherung verpflichtet sei, wenn das europäische System nicht mehr funktioniere. Das tut es objektiv nicht, was Huber untermauert, indem er darauf verweist, dass die für den Jahreswechsel versprochenen Registrierungs- zentren an den EU-Außengrenzen weiter nicht in Sicht seien und ein gerechtes europäisches Verteilsystem schon gar nicht. Auch könne er nicht erkennen, dass die Türkei wie versprochen Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindere. "Wenn eklatant gegen europäisches Recht verstoßen wird, darf Deutschland davor nicht die Augen verschließen", mahnt Herrmann.

Letztlich ist das eine Forderung an sich selbst. Denn schließlich ist die in Bayern staatstragende CSU auch Mitglied der Bundesregierung. Wenn Huber und Herrmann sich nun wortreich darüber beklagen, dass weder das Bundeskabinett noch der Bundestag bislang irgendwelche Beschlüsse gefasst hätten, um die Situation zu entschärfen, ist das also auch eine Kritik an den eigenen Leuten in Berlin. Huber weicht dieser Feststellung zwar verschämt lächelnd aus, genauso wie der Frage, ob die CSU überhaupt noch Teil dieser Bundesregierung bleiben könne. Man werde jetzt erst einmal einen Brief mit klaren Forderungen und Umsetzungszeiträumen nach Berlin schreiben,

Merkels nächster Besuch


Noch also scheint die Hoffnung nicht verflogen, die Bundeskanzlerin doch noch zu einem Kurswechsel drängen zu können. Zur Unterstützung hat man ihr die 120 ziemlich eindeutigen Seiten di Fabios zugeschickt. Außerdem ist Angela Merkel nächste Woche Gast bei der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Ein netter Ausflug in die winterliche Idylle Oberbayerns wird das nach Lage der Dinge wohl nicht werden.

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