Markus Rinderspacher: CSU-Grundsatzprogramm dient nur der AfD-Abwehr
SPD wirft CSU Rechtsruck vor

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Bayern
08.11.2016
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München. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat der CSU vorgeworfen, auf ihrem Parteitag am Wochenende einen Rechtsruck vollzogen zu haben. Die CSU strebe eine Verschiebung des Landes nach rechts an und diffamiere alles links von sich selbst als "Linksfront", kritisierte Rinderspacher am Montag in München. Mit ihren Attacken auf die demokratische Linke und den Islam bewege sich die CSU "in der Tradition des europäischen Rechtspopulismus".

Mit ihren Beschlüssen gegen eine "Linksfront" und den Islam lenke die CSU von der eigenen Inhaltslosigkeit bei Themen ab, die wirklich wichtig für die Menschen seien. Rinderspacher nannte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Wohnungsbau und die Bildungspolitik. Auch er stehe für eine klare Abgrenzung zum radikalen Islam, doch dürfe das nicht das einzige Thema eines Parteitages sein. "Ein Burka-Verbot hilft der alleinerziehenden Verkäuferin mit ihren Sorgen nichts", sagte Rinderspacher.

Kardinal Marx bei Klausur


Das neue Grundsatzprogramm der CSU wertete der SPD-Fraktionschef als der Tagesaktualität geschuldet. "Das ist ein reines AfD-Abwehrprogramm." Dabei habe die CSU mit ihrer "Krawallrhetorik" die AfD erst stark gemacht. "Die Geister, die Seehofer rief, sind jetzt da", urteilte Rinderspacher. Die SPD werde die Neupositionierung der CSU zur Verbreiterung ihres Wählerspektrums nutzen. Durch den Rechtsruck werde Platz in der politischen Mitte frei. Liberale und den Kirchen nahestehende Menschen hätten in der CSU keine Heimat mehr. Die SPD wolle deshalb unter anderem den Dialog mit den Kirchen intensivieren. So werde der Münchner Kardinal Reinhard Marx Gast bei der Winterklausur der SPD in Irsee sein, kündigte Rinderspacher an.

Nach seiner Einschätzung hat der CSU-Parteitag auch keine Annäherung an die CDU und Kanzlerin Angela Merkel gebracht. "Ein Auftrittsverbot für die künftige Spitzenkandidatin kann man nicht als Annäherung bezeichnen", meinte Rinderspacher. Vielmehr sei der anhaltende Zwist zwischen den Schwesterparteien dokumentiert worden. "Der Spalt ist da, er ist nicht mehr zu kitten", erklärte Rinderspacher. CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Partei mit dem "Dauerfeuer" auf die Kanzlerin in ein "dramatisches strategisches Dilemma" geführt. Die CSU sei für Merkel-Befürworter wie Merkel-Kritiker nicht wählbar.
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