Markus Söder will Finanzströme von Terroristen und Kriminellen trockenlegen
Mehr Spezialfahnder gegen Geldwäsche in Bayern

Bayern
09.01.2016
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Nürnberg. Bayern will mit Spezialfahndern die Finanzströme von Terroristen trocken legen und damit die Terrorgruppen an ihrem Lebensnerv treffen. Dazu sollen künftig drei zusätzliche Teams mit je fünf Experten die "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" (SKS) verstärken, kündigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in Nürnberg an.

Die Beamten sollen systematisch Geldwäsche und illegale Finanztransfers aufdecken - und damit der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen, sagte der Minister. Konkret sollen die Spezialisten etwa per Internet abgewickelte internationale Finanzströme "mit Anknüpfungspunkten in Deutschland" überwachen und dabei Erkenntnisse über "einschlägige Problemgelder" gewinnen, erläuterte Referatsleiter, Norbert Rossmeisl.

Genauer hingeschaut werde etwa bei Überweisungen auf Scheinfirmen, bei Darlehen ohne wirtschaftlichen Hintergrund oder unplausiblen Zahlungen, denen keine Leistung gegenüberstehe, berichtete er. Die Spezialfahnder setzten dabei nicht nur auf Hinweise von Landeskriminalamt (LKA) oder Bundeskriminalamt (BKA), sondern auch von Kollegen in den Finanzämtern.

Die bayerischen Steuerfahnder reagieren mit dem Ausbau der Sonderkommission auch auf die Anschläge von Paris im vergangenen Jahr. "Die Terrormiliz IS operiert finanziell wie ein großes Wirtschaftsunternehmen. Und darauf muss man reagieren", fügte Söder hinzu.

Allerdings gestalte sich etwa das Aufspüren von Steuerbetrügereien bei der Umsatzsteuer oft extrem aufwendig. "Da müssen Sie erst 10 000 bis 15 000 Kontobuchungen überprüfen, um ein illegales Muster zu erkennen."

Zufrieden zeigte sich Söder mit der Arbeit der im Jahr 2013 gegründeten "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" . In den Jahren 2013 und 2014 seien dank der verstärkten Fahndung nach Steuerbetrügern 270 Millionen Euro zusätzlich Steuern in die bayerische Staatskasse geflossen. Steuerbetrüger seien in den beiden Jahren zu insgesamt 166 Jahren Haft und Geldstrafen von 3,2 Millionen Euro verurteilt worden. "Die personelle Verstärkung in der Steuerfahndung hat sich gelohnt", sagte Söder. Die anfangs mit 45 Mitarbeitern gestartete Sonderkommission soll bis Ende 2017 auf 150 Experten aufgestockt werde
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