Markus Söder will Steuersenkungen
Ausgleich für harte Arbeit

Markus Söder (CSU) fordert Steuererleichterungen. Bild: dpa
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Bayern
22.07.2016
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Die CSU geht mit einem klaren Steuersenkungs-Versprechen in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Die Frage aber ist: Werden sich wenigstens CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen können?

München. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will die CSU kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues CSU-Steuerkonzept hervor, die Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München vorstellte.

Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass vor allem Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. Söder präsentierte folgende Beispiele: Ein lediger, kinderloser Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 23 000 brutto würde um 180 Euro entlastet, bei einem Jahresbrutto von 60 000 Euro wären es 380 Euro. Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind und mit einem Einkommen von 33 000 Euro brutto hätten nach dem CSU-Konzept 158 Euro mehr in der Tasche. Bei einem Jahresbrutto von 40 000 Euro wären es 300 Euro. Es handele sich dabei nicht um "Steuergeschenke", betone Söder, sondern um einen Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation "bei den Leuten, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen". Er nannte die geplanten Steuersenkungen eine "Konjunkturmaßnahme" - und setzt auf ein gemeinsames Konzept in der Union. Immerhin habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielraum für Entlastungen auf eine Summe in dieser Größenordung taxiert. Darüber hinaus schlägt die CSU weitere Entlastungen vor: Unter anderem sollten die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Dies würde noch einmal eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro jährlich bedeuten, rechnete der Minister vor. Zudem bekräftigte Söder die schon ältere Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020, um jährlich 0,5 Prozentpunkte. Damit wäre der "Soli" bis 2030 Geschichte. Und schon 2020 würden Bürger und Unternehmen damit um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Außerdem will die CSU eine neue Eigenheim-Förderung für Familien mit Kindern. Konkret schlägt die Partei einen Zuschuss von 1200 Euro pro Jahr vor, und zwar für zehn Jahre - in Summe also bis zu 12 000 Euro. Damit würden Familien mit Kindern in der nächsten Legislaturperiode bis 2021 mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro gefördert, sagte Söder.

"Solide durchgerechnet"


Die Entlastungen seien solide und seriös durchgerechnet und "kein Wolkenkuckucksheim", betonte Söder. "Ich wollte keine Freibier-für-alle-Veranstaltung." Gleichwohl bedeute das Konzept einen "wuchtigen Schritt" hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Weitere Details sollen auf der Klausur des Kabinetts am Tegernsee vorgestellt werden.
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