Mehr Asylentscheider

Mit zusätzlichem Personal bei der Asylbehörde wollen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, von links), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die große Zahl der Flüchtlinge besser steuern. Bild: dpa
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Bayern
09.05.2015
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Asylbewerber warten oft viele Monate auf eine Entscheidung über ihren Antrag. Dem Bundesamt wachsen die Verfahren über den Kopf. Die Behörde bekommt nun mehr Personal. Erhalten auch die Kommunen zusätzliche Unterstützung?

Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung Personal auf. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Treffen zur Flüchtlingspolitik in Berlin mit. 750 zusätzliche Stellen sollten noch in diesem Jahr besetzt werden. Derzeit hat die Behörde 2800 Mitarbeiter. Ziel von Bund und Ländern ist eine Beschleunigung der Asylverfahren. Flüchtlinge wie aus Syrien mit großen Chancen auf eine Anerkennung sollen schneller integriert und Asylbewerber mit geringer Aussicht auf eine Bewilligung ihres Antrags schneller abgeschoben werden. Letztere sollen dazu möglichst in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden.

450 000 Anträge erwartet

200 000 Asylanträge sind noch nicht bearbeitet. In diesem Jahr wird mit 450 000 Asylanträgen gerechnet - nie zuvor war die Zahl so hoch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten festgeschrieben. Im Durchschnitt warten Asylbewerber aber fast doppelt so lange auf eine Entscheidung.

In Bayern könnten die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern dieses und nächstes Jahr auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München. Ursprünglich war im Doppelhaushalt weniger als eine Milliarde Euro eingeplant. In Geldnot kommt der Freistaat deswegen nicht. Söder erwartet Steuermehreinnahmen von knapp 900 Millionen Euro, zudem ist die Rücklage gut gefüllt.

Ob der Bund der Forderung der Länder nach mehr Finanzhilfe nachkommen wird, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen. "Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden." Sie nannte neben der Personalaufstockung Mittel für Wohnungsbau, Sprachkurse und Integration.

Nato-Hilfe vorgeschlagen

Die Europäische Union könnte beim Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeer Unterstützung von der Nato bekommen. "Ich denke, es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Informationen auszutauschen", sagte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute am Freitag. Möglichkeiten der Zusammenarbeit könnten beim Treffen der Nato-Außenminister kommender Woche in der Türkei besprochen werden.
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