Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz
Auch Kinder überwachen

Franz Schindler. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
08.06.2016
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München. Der Innenausschuss des Landtag hat das umstrittene neue bayerische Verfassungsschutzgesetz mit einigen von der CSU eingebrachten Änderungen angenommen. SPD und Grüne stimmten gegen den Entwurf der Staatsregierung, die Freien Wähler enthielten sich. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf Dokumentationspflichten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergeben haben, und gewähren dem bayerischen Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Handy- und Internet-Überwachung. Außerdem dürfen in Bayern künftig auch Kinder und Jugendliche ohne Altersbeschränkung vom Verfassungsschutz überwacht werden. Dabei gewonnene Daten müssen nach Ablauf des Folgejahres gelöscht werden, außer die betroffene Person ist weiter Beobachtungsobjekt.

Der CSU-Abgeordnete Hans Reichhart erklärte, der Verfassungsschutz sei die "erste Brandmauer der staatlichen Gefahrenabwehr". Das neue Gesetz stärke den Verfassungsschutz für die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus und ziehe bezüglich des Rechtsextremismus Lehren aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses.

Wichtig seien die Präzisierungen beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern sowie die Erlaubnis zum Zugriff auf die gespeicherten Daten von Telefon- und Internet-Verbindungen. Zudem begrüßte Reichhart, dass der Verfassungsschutz weiterhin Strukturen der Organisierten Kriminalität im Blick haben dürfe.

In einer ausführlichen Stellungnahme brachte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler fundamentale Kritik an dem Gesetz vor. Insbesondere beklagte er die Aufweichung des Trennungsgebots bei den Befugnissen von Polizei und Verfassungsschutz. So würden dem im Geheimen tätigen Verfassungsschutz kaum kontrollierbare Ermittlungsbefugnisse übertragen. "Der Verfassungsschutz ist keine Gefahrenabwehr-, sondern eine Gefahrenaufklärungsbehörde", sagte Schindler. Deshalb dürfe ihm kein Zugriff auf Vorratsdaten und auch nicht die Erlaubnis zur heimlichen Wohnraum- und Internet-Überwachung gegeben werden.
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