Merkel bei der CSU in Kreuth
Blumige Worte

Sag es durch die Blume: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Kreuth von einer Trachtengruppe und dem Fraktionsvorsitzenden der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, empfangen. Bild: dpa
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Bayern
21.01.2016
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Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommt Kanzlerin Merkel nach Kreuth, um ihre Flüchtlingspolitik zu erklären. Doch die Geduld der CSU schwindet

Kreuth. Bayerns Integrationsbeauftrager Martin Neumeyer hat es geahnt. "Ich erwarte bei der Kanzlerin den Lotusblüten-Effekt", erklärt der CSU-Abgeordnete schon Stunden vor dem Eintreffen Angela Merkels in Wildbad Kreuth. Die Forderungen der CSU nach einer Zuwanderungsbegrenzung durch strikte Grenzkontrollen werde auch dieses Mal an der Kanzlerin abperlen, will er damit sagen. Und recht behalten. Man wolle den Zustrom an Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren", betont Merkel nach ihrer Ankunft im Kreuther Tiefschnee, aber man müsse bei den Fluchtursachen ansetzen und europäische Lösungen suchen.

Sie haben sich bei der CSU viel Mühe gegeben, die Kanzlerin milde zu stimmen. Eine Abordnung von Trachtlern aus dem Tegernseer Tal ist zu ihrer Begrüßung aufmarschiert, zwei Buben überreichen einen Blumenstrauß. Merkel lächelt routiniert, denn all das kann die Druckkulisse nicht übertünchen, die sich in Kreuth vor ihr aufgebaut hat. Da sind die eindeutig formulierten Resolutionen der CSU-Fraktion und noch dazu die Meldung aus Wien, dass Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber einführen wird.

Großer Redebedarf


Er sehe sich dadurch in seiner Haltung bestätigt, erklärt Horst Seehofer aufgeräumt, während er auf die Kanzlerin wartet. "Es wird immer enger, das Problem wird immer größer - wir müssen das Problem jetzt lösen." Und gemünzt auf die Kanzlerin fügt der CSU-Chef an: "Jeder ist frei, sich daran zu beteiligen." An diesem Tag werde er aber keine Kraft aufwenden, die Kanzlerin zu überzeugen, erst später, zu gegebener Zeit. Seehofer muss das in Kreuth auch gar nicht tun, denn drinnen im Sitzungssaal reden die CSU-Abgeordneten Merkel ins Gewissen. Der Redebedarf ist groß, es gibt über 30 Wortmeldungen.

Kanzlerin "nicht geschont"


Nach dem, was nach außen dringt, versuchen die Abgeordneten, die Kanzlerin auf der emotionalen Ebene zu erwischen, indem sie in vielen Varianten eindringlich schildern, wie der Unmut und die Sorgen der Menschen in ihren Stimmkreisen täglich wachsen, welche praktischen Probleme bei der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge draußen in den Städten und Dörfern entstehen. "Wir haben sie nicht geschont", sagt einer, der dabei war.

Dass es kein Tag der Harmonie werden würde, wird schon am Morgen klar, als der Münchener Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, in Kreuth aufschlägt. An der Seite von Gastgeber Thomas Kreuzer macht er vor der Wand aus Kameras und Mikrofonen halt und kündigt an, er wolle mit den Abgeordneten ein Gespräch über "christlich orientierte Politik" führen. Was er sich darunter in der Flüchtlingskrise vorstellt, macht er knapp in drei Punkten deutlich. Allen Schutzsuchenden in Deutschland müsse eine menschenwürdige Behandlung und ein faires Verfahren zuteil werden und die "Außengrenze der EU darf keine Grenze des Todes werden". Weiter kommt Marx nicht, da Fraktionschef Kreuzer unwirsch ergänzende Fragen abwürgt und den Kardinal hinter die verschlossenen Türen drängt. Mit seiner letzten Bemerkung hat Marx nämlich den wunden Punkt der neuen CSU-Ideen zur Flüchtlingsbegrenzung offengelegt. Diese sehen vor, dass die Staaten entlang der Balkan-Route in einer konzertierten Aktion ihre Grenzen sichern und die Flüchtlinge nicht länger einfach nach Deutschland durchwinken. Von Österreichern und Slowenen gibt es schon Signale in diese Richtung, Serben, Kroaten und Mazedonier wären wohl auch dabei. CSU-Hoffnung ist, dass in diesen Filtern die meisten Flüchtlinge hängen bleiben und sich mit dieser Erfahrung weitere erst gar nicht auf den Weg machen. Problem nur: Ohne türkische Hilfe käme es in Griechenland zu einem nicht mehr beherrschbaren Menschenstau. Verhindert werden könnte dies laut CSU nur mit einer lückenlosen Absicherung der griechischen Außengrenzen durch ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft.

Von der Reise abhalten


Man müsse dieses Grenzregime nur ein paar Tage konsequent durchhalten, dann reiße der Flüchtlingsstrom von selbst ab, heißt es. Denn wer keine Chance mehr sehe, sein Wunschziel Deutschland zu erreichen, werde auch keinem Schleuser mehr Tausende Euro zahlen und sich auf den Weg machen, lautet die CSU-Theorie. Vor Marx' Augen tauchen bei diesen Gedanken eher mit Flüchtlingen überfüllte Schlauchboote im Mittelmeer auf, die von Patrouillenkreuzern des EU-Grenzschutzes abgedrängt werden. Bilder ertrunkener Flüchtlinge wollen sie auch bei der CSU nicht, das macht Seehofer klar. Der Tag von Kreuth zeigt, dass der Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise ein steiniger bleibt.


CSU-Forderungen in der AsylpolitikSeit Monaten macht die CSU mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Schlagzeilen. Bereits im Juni 2015 forderten Seehofer & Co. eine grundlegende Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Auf Kritik stieß der christsoziale Vorschlag, die Balkanländer Mazedonien, das Kosovo und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Asylbewerber aus diesen Ländern schnell zurückschicken zu können. Im Herbst sagten SPD und Grüne schließlich ja.

Ebenso kritisiert wurde die CSU-Idee, "Balkanzentren" für chancenlose Asylbewerber aus Südosteuropa einzurichten. Auch diese sind mittlerweile unter dem neuen Namen "Registrierzentrum" beschlossene Sache. Durchgesetzt hat die CSU zudem ihre Forderung, dass Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen anstelle des Taschengelds wahlweise Sachleistungen erhalten können.

Nicht durchsetzen konnte die CSU die sogenannten Transitzonen für Flüchtlinge an der österreichischen Grenze - dort hätte die Bundespolizei nicht erwünschte Asylbewerber gleich an der Grenze abweisen sollen. In einigen Fällen werden die Zurückweisungen unmittelbar an der Grenze aber seit einigen Wochen von der Bundespolizei praktiziert: Flüchtlinge, die nicht in Deutschland Asyl beantragen, sondern in andere europäische Staaten weiterreisen wollen.
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