Merkels nüchterne Realpolitik

Sowohl der amerikanische Vizepräsident Joe Biden (von rechts) als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühten sich, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Mut zuzusprechen. Obwohl Merkel und Biden in der Frage von Waffenlieferungen anderer Meinung sind. Bild: Koch/MSC
Politik BY
Bayern
09.02.2015
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Krieg ist keine Option. Schon gar nicht wegen der Ukraine. Aber ein neuer Kalter Krieg wurde in München nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn dies bei der Sicherheitskonferenz keiner so sagte.

Müde und desillusioniert, aber nicht weniger schlagfertig, wenn es nötig wird, präsentiert sich Angela Merkel am Tag nach ihrer Moskau-Reise in München. Die Rede der Bundeskanzlerin ist die am sehnlichsten erwartete an diesem Wochenende - doch sie ist eine Rede mit einer niederschlagenden Botschaft. Hoffnung? Kaum. Garantien für die Umsetzung des Minsker Abkommens? Keine. Eine Garantie könne nur sein, sich an das Beschlossene zu halten, sagt Merkel. Doch das tut keine Konfliktpartei, weder die Separatisten, noch Russland, noch die Ukraine.

Nach ihren knapp sechsstündigen Gesprächen bis tief in die Nacht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem französischen Präsidenten François Hollande an ihrer Seite, ist die deutsche Regierungschefin offensichtlich tief enttäuscht. Ihre Schuldzuweisungen an den Kremlchef, die scharfe Kritik an den russischen Vertragsbrüchen und Völkerrechtsverstößen lassen keine andere Interpretation zu.

In der Fragerunde, die sich an ihre Rede am Samstag anschließt, spricht Merkel von russischem Militär in der Ostukraine, nicht von Separatisten. Auch das eine neue Qualität. Gleichwohl verteidigt die Kanzlerin die erneuten Verhandlungen direkt mit Putin. "Wir schulden es alleine den Menschen in der Ostukraine." Aus ihrer und aus Hollandes Sicht sei es das Wert gewesen, auch wenn es ungewiss sei, ob die Gespräche Erfolg haben werden. US-Vizepräsident Joe Biden wird sie später in dieser Einschätzung bestätigen.

Biden grenzt sich ab

Aber Biden grenzt sich auch von Merkel ab, und betont das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer. Das stellt Merkel zwar nicht in Frage, wohl aber lehnt sie Waffenlieferungen an die Ukraine ab. "Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen. Es sei denn ... Über ,es sei denn' möchte ich nicht sprechen." Gemessen am Applaus hat Merkel im Saal die Mehrheit hinter sich.

Das Thema Waffenlieferung begleitet sie auch während ihres derzeitigen USA-Besuches. Zumal sich, wie US-Senator Lindsey Graham (North Carolina) ankündigt, im US-Kongress eine parteiübergreifende Mehrheit für Waffenlieferungen abzeichnet. Nicht nur er, sondern auch sein republikanischer Parteikollege aus Tennessee, Bob Corker, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im US-Senat, fordert Waffenlieferungen.

Carter für Waffenlieferung

Diese Forderung setzt Präsident Barack Obama unter Druck, da ihn die Republikaner erneut als schwach brandmarken könnten, so wie im Fall Syrien und im Fall Irak. Bidens Ambivalenz könnte ein Vorzeichen für einen Wandel in der Haltung der US-Regierung sein. Der designierte Verteidigungsminister Ashton Carter hat bereits vergangene Woche gesagt, er neige dazu, Waffen zu liefern. Und am Sonntag betont US-Außenminister John Kerry: "Je länger der Konflikt dauert, desto mehr sind wir gezwungen, die Kosten für Russland und seine Helfer zu erhöhen." Spätestens, wenn Merkels und Hollandes Vermittlungsversuch scheitert, wird sich Deutschland Rufen nach einer Verschärfung der Sanktionen nicht entziehen können. Und dann dürften die USA Waffen an Kiew liefern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist alle Schuld für die Eskalation in der Ukraine dem Westen zu. Grantig betont er, diese sei Ausfluss des Systemkonflikts der vergangenen 25 Jahre. "Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt", betont er. "Es stellt sich die Frage, ob Sie (der Westen) eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen." Auf das Angebot von Merkel - "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland." - geht er nicht ein. Der russische Außenminister macht deutlich, dass sein Land in der Ukraine nicht zurückweichen wird. Westliche Waffenlieferungen würden die "Tragödie nur noch verschärfen."

Um dies zu verhindern, fordert der ukrainische Präsident Petro Poroschenko defensive Waffen vom Westen - was immer das auch sein soll. Er zeigt Pässe und Ausweise, die die Beteiligung russischer Soldaten im Krieg in der Ostukraine belegen sollen. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hatte er ein zerschossenes Stück Blech eines Busses gezeigt, um Sympathien zu wecken. Diese hat er. Vor allem Merkel macht deutlich, dass ihr die Zwickmühle, in der die ukrainische Führung steckt, ebenso deutlich ist, wie die Leiden der Menschen. Bei dieser Feststellung der Kanzlerin nickt Poroschenko.

Unter Moskauer Kuratel

Der ukrainische Präsident warnt seinerseits davor, den Konflikt in seinem Land nur einzufrieren. Was das bedeuten kann, macht der finnische Präsident an seinem eigenen Land deutlich. Dessen Modell der Neutralität geistert unter dem Schlagwort "Finnlandisierung" - einem Begriff den die Finnen nicht schätzen - durch die Welt: Auf der positiven Seite habe sie den Frieden gesichert, auf der negativen Seite dazu beigetragen, dass Moskau in der finnischen Innenpolitik benutzt wurde - eine Umschreibung für den Einfluss Moskaus, dem das bündnislose Land ungeschützt ausgesetzt war. Genau das fürchtet die Ukraine.
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