Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte laufen aus
Kommunen stehen vor Problemen

Der bayerische Gemeindetag fordert Änderungen im Baurecht, um den sozialen Wohnungsbau zu erleichtern. Archivbild: Hartl
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Bayern
06.10.2016
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Die Schaffung von Wohnraum bereitet den Kommunen Sorgen. Weil die Mietverträge von Flüchtlingsunterkünften auslaufen, sind schnelle Lösungen gefragt. Der Bayerische Gemeindetag setzt dabei auf Unterstützung von Bund und Land.

Sonthofen. Den Gemeinden und Städten bereitet bei der Integration von Flüchtlingen vor allem die Schaffung von Wohnraum Sorgen und Probleme. "Die Not ist groß und wir brauchen schnelle Lösungen", sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), am Mittwoch bei der Landesversammlung in Sonthofen. Die Kommunen stünden vor der großen Herausforderung, dass die Mietverträge der staatlich angemieteten Flüchtlingsunterkünfte auslaufen. "Damit gehen uns die Unterbringungsmöglichkeiten aus", sagte Brandl.

Das zweitägige Treffen im Allgäu stand unter dem Motto "Integration findet vor Ort statt". Um diese "Mammutaufgabe" in den Gemeinden leisten zu können, fordert der Verband von Bund und Land mehr Unterstützung als bisher und verabschiedete bei der Versammlung ein entsprechendes Positionspapier. Darin wird unter anderem gefordert, die Weichen dafür zu stellen, dass in kurzer Zeit viel Wohnraum geschaffen werden kann. "Der Bund muss das Baurecht so modifizieren, dass wir schnell und effizient sozialen Wohnraum schaffen können", sagte Brandl. Der Forderungskatalog thematisiert außerdem die Schaffung neuer Kita-Plätze, die schnellere Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, die Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe sowie den Ausbau der Polizeipräsenz vor Ort.

Der Gemeindetag vertritt die Interessen von mehr als 2000 Gemeinden, Märkten und kreisangehörigen Städten gegenüber Landtag und Regierung. Die Landesversammlung des Kommunalverbands findet alle zwei Jahre statt. Brandl, Bürgermeister von Abensberg, steht dem Gemeindetag seit 2002 vor.
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