Milde Töne

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, stellen sich in Wildbad Kreuth den Fragen der Journalisten. Bild: dpa
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Bayern
10.01.2015
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Lange hat die SPD die Union vor sich hergetrieben - nun drängen CDU und CSU mit ihrem ureigenen Thema die Sozialdemokraten zum Handeln: der Sicherheitspolitik. Der Anschlag in Paris überlagert die Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Die Union treibt ihre Pläne für eine verschärfte Terrorabwehr voran und setzt den Koalitionspartner SPD unter Druck. Führende Unionspolitiker legten am Freitag bei einer CSU-Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth aber Wert darauf, dass sie lange vor dem Terrorakt in Paris die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert hätten und dies keine Reaktion auf das Attentat sei. Doch: "Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Seehofer relativiert

CSU-Chef Horst Seehofer räumte allerdings ein, dass die in Frankreich bestehende Datenspeicherung den Angriff auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" auch nicht verhindern konnte. Dennoch appellierte die CSU an die SPD, auch ohne EU-Richtlinie die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger einzuführen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Gesetz allein dazu führt, dass alle Missstände und Gefahren (...) verhindert werden." Die Sicherheitsbehörden benötigten aber sowohl zur Prävention als auch zur Aufklärung die Speicherung von Verbindungsdaten. Das sähen auch SPD-Fachleute so.

Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser dankte Muslimen und ihren Verbänden, dass sie sich von dem Anschlag distanzierten und auch eigene Ängste zeigten. "Das befriedet die öffentliche Diskussion." Der Islam in Deutschland wolle ein friedliches Miteinander.

Die CSU forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, "endlich" eine UN-Resolution aus dem Jahr 2014 umzusetzen, in der alle Staaten zu Maßnahmen gegen eine Rekrutierung neuer Terrorkämpfer verpflichtet werden. Damit sollen zwei Dinge auf den Weg gebracht werden: Künftig soll sich strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an schwerer Gewalt im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Unter Strafe gestellt werden soll zudem die Terrorismusfinanzierung. Maas hatte angekündigt, dazu bis Ende 2014 einen Entwurf vorzulegen. Nun soll dieser in den nächsten Wochen kommen.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

SPD: Druck erhöhen

Die SPD brachte eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden ins Spiel. Diese müssten in der Lage sein, Terrorverdächtigen "24 Stunden auf den Füßen zu stehen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag zum Abschluss einer Klausur der 193 Abgeordneten. Entscheidend sei, den Fahndungs- und Überwachungsdruck dauerhaft zu erhöhen. Den Unions-Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung wies Oppermann zurück.

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse."
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