Ministerium bestätigt Personalmangel
Polizei unterbesetzt

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Bayern
12.04.2016
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München. Die bayerische Polizei liegt weit unter ihrer Sollstärke: Viele Stellen sind unbesetzt, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures ergibt. Die "verfügbare Personalstärke" liegt in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken unter der eigentlich vorgesehen Stellenzahl. Anstelle der vorgesehenen 27 386 Polizisten sind nur 24 914 Beamte im Dienst, neun Prozent weniger. Aures nannte die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen "besorgniserregend". "Der Sparkurs der CSU-Staatsregierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen", forderte die SPD-Politikerin.

Am größten ist die Diskrepanz beim Polizeipräsidium Mittelfranken - der Heimat von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dort stehen laut offizieller Tabelle des Innenressorts 4236 Stellen im Personalplan, die tatsächlich verfügbare Personalstärke lag am 1. Februar jedoch nur bei 3828 - über 600 Polizisten weniger als vorgesehen.

Den größten Überstundenberg schieben jedoch die Polizisten in Südbayern vor sich her. Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat jeder Polizist im Schnitt 69 Überstunden angehäuft, mutmaßlich maßgeblich verursacht durch den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen im vergangenen Sommer. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) betont in seinem Schreiben an die SPD aber, dass es heute im Vergleich zu 2007 zehn Prozent mehr Personal bei der Polizei gebe, so viel wie nie zuvor. Allein heuer sei mit rund 1 070 neu ausgebildeten Polizisten zu rechnen, 270 mehr als die 800 Beamtinnen und Beamte, die pensioniert werden.
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