Ministerium weist Bericht über Bevorzung von Lufthansa zurück
Verfolgen

Politik BY
Bayern
02.04.2016
4
0

Hat der Münchener Flughafen der Lufthansa zu viele Zugeständnisse gemacht, um internationales Drehkreuz zu werden? Der Oberste Rechnungshof kam 2014 zu diesem Schluss - aber vielleicht hat er damals einiges übersehen.

München. Das bayerische Finanzministerium und der Flughafen München haben einen Bericht über ein angebliches Milliardengeschenk an die Lufthansa scharf zurückgewiesen. Eine Prüfmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) vom Mai 2014 habe auf falschen Annahmen beruht und sei längst überholt, teilte das Finanzministerium am Freitag mit.

Der vom Rechnungshof in einer ersten Prüfmitteilung damals unterstellte "Vorteil von über einer Milliarde Euro für die Lufthansa" sei von der Wirtschaftsprüfergesellschaft PWC bereits im Jahr 2015 widerlegt worden. "Im letzten Schriftverkehr mit dem ORH ist dieser Vorwurf auch nicht mehr enthalten", teilte das Ministerium mit. Ein ORH-Sprecher sagte, die Prüfmitteilung gebe den Stand von 2014 wieder. "Die abschließende Stellungnahme des ORH steht noch aus."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, laut ORH-Bericht habe der Flughafen der Lufthansa zu weitreichende Nutzungsrechte des gemeinsam gebauten und betriebenen Terminals 2 eingeräumt. Die Fluggesellschaft erhalte demnach Vorteile in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ohne angemessene Gegenleistung. Der Flughafen erklärte am Freitag, in ihrer ersten Prüfmitteilung hätten die OR-Prüfer mit "haltlosen und völlig absurden Bewertungen" die strategische Bedeutung der Zusammenarbeit von Flughafen und Lufthansa "fundamental verkannt". Seit Abschluss des Vertrags habe die Lufthansa Milliarden in München investiert. Die Fluggesellschaft beschäftige heute 11 000 Mitarbeiter in München, die Passagierzahl in München habe sich auf 41 Millionen verdoppelt, und die bayerische Bevölkerung und Wirtschaft profitiere vom Aufstieg Münchens zu einem führenden Drehkreuz.

Der ORH hatte laut "SZ" 2014 bemängelt, dass die Lufthansa das Terminal 2 samt Satellitenterminal 20 Jahre länger als vereinbart exklusiv nutzen dürfe und weiter an den Erträgen beteiligt bleibe. Das ergebe für die Lufthansa einen Vorteil von etwa 880 Millionen Euro. Hinzu kämen weitere Zugeständnisse. Das Finanzministerium teilte mit, der Wert der Leistungen an Lufthansa betrage laut Gutachten maximal 43 Millionen Euro. Dem stehe aber die Mitfinanzierung des Satellitenterminals durch die Lufthansa mit über 300 Millionen Euro gegenüber. Leistungen und Gegenleistungen stünden laut PWC in einem angemessenen Verhältnis. "Die damalige Prüfungsmitteilung des ORH ist inhaltlich falsch", aber auch "längst überholt".
Im letzten Schriftverkehr mit dem Obersten Rechnungshof ist dieser Vorwurf auch nicht mehr enthalten.Mitteilung des bayerischen Finanzministeriums
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.