Ministerpräsident Horst Seehofer in Simbach
„Inferno mit unbändiger Kraft“

Horst Seehofer (CSU, Mitte) stakst am Samstag in Gummistiefeln durch den Schlamm im Überschwemmungsgebiet in Simbach am Inn (Niederbayern). Sieben Menschen sind bei der Hochwasserkatastrophe ums Leben gekommen. Bild: dpa
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Bayern
05.06.2016
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Ein ortansässiger Trachtler stimmte in Garmisch-Partenkirchen über die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2022 ab. Aber die CSU will mehr als nur Volksentscheide gegen Großveranstaltungen vor Ort. Bild: dpa

München. Die CSU will Änderungen des Grundgesetzes per Volksentscheid möglich machen. Diese Forderung soll in das künftige Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen werden. "Ein Schwerpunkt wird sein, wie wir die Bürger in Zukunft besser an politischen Entscheidungen beteiligen können", sagte Kommissionschef Markus Blume am Sonntag nach einer Klausur des Gremiums in München.

"Wir wollen, dass das Grundgesetz künftig per Volksentscheid mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden kann." Die Zeit sei reif, die Menschen bei grundlegenden Fragen zu beteiligen. Als Beispiel einer solchen Frage, für die ein Volksentscheid in Frage käme, nannte Blume den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Über den neuen CSU-Plan berichtete zuerst die "Bild am Sonntag". Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide bislang ab, die CSU plädiert seit mehreren Jahren dafür.

Blume und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wollen den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms am Dienstag in Berlin vorstellen. Beschlossen werden soll das Papier dann auf dem diesjährigen CSU-Parteitag im Herbst.

Horst Seehofer watet in Gummistiefeln durch den Schlamm in Simbach am Inn. Er verspricht unkomplizierte Hilfen. Derweil stehen die Menschen stundenlang im Rathaus für das Sofortgeld an.

Simbach am Inn. Horst Seehofer steckt die graue Anzughose in die nagelneuen Gummistiefel. Er macht sich ein Bild von der Zerstörungswucht der Flutwelle in Simbach am Inn. Er ist erschüttert, schüttelt ungläubig mit dem Kopf. "Ein solches Inferno, ausgelöst durch eine unbändige Naturgewalt, muss man gesehen haben, um es zu verstehen", sagt er.

Keine Chance


Sieben Todesopfer hat die Flutwelle im Landkreis Rottal-Inn gefordert. Die Menschen hatten keine Chance gegen das rasend schnelle Wasser. Seehofer sagt nach seinem Rundgang durch Simbach das, was viele hier im Hinterkopf haben, angesichts der Zerstörungsgewalt. "Hätte dieses Inferno zu nächtlicher Stunde stattgefunden, ich möchte es nicht aussprechen."

Der Gang durch die Straße und die Gespräche mit Betroffenen und Helfern habe ihm aber auch gezeigt, wie engagiert und solidarisch die Bevölkerung ist. Seehofer muss sich dennoch Kritik anhören. Ein zorniger Anwohner, der in einem Monat ein Geschäft eröffnen wollte und nun vor den Trümmern seiner Existenz steht, schimpft über die aus seiner Sicht unkoordinierten Aufräumarbeiten: "Jedes Bierfest in Österreich und Deutschland ist besser organisiert als das hier." Er fordert vehement den Einsatz der Bundeswehr. Seehofer verspricht ihm: "Das nehme ich mit."

Der Ministerpräsident nimmt sich Zeit für die Betroffenen und verspricht ihnen unter Anspielung auf das seit Freitag ausgezahlte Sofortgeld: "Wir wissen auch, dass man die Katastrophe nicht mit 1500 Euro beantworten kann." Später betont er, dass die Staatsregierung sich "bei den zusätzlichen Mitteln an das Jahrhunderthochwasser 2013 anlehnen" werde. Damals hatte es Härtefallregelungen und Bundesprogramme in dreistelliger Millionenhöhe gegeben.

Nach neuer Schätzung des zuständigen Landratsamtes hat die Flutwelle einen Schaden von mehr als einer Milliarde Euro verursacht. 5000 Haushalte sind betroffen, 500 Häuser schwer beschädigt, zweihundert Brücken zerstört, ganze Straßenzüge komplett weggespült, Hunderte Fahrzeuge haben Totalschaden erlitten und viele Wirtschaftsbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht.

Soforthilfe für die Helfer


Die Menschen in Simbach holen seit Samstag die Soforthilfe im Rathaus ab. "Alles was im Keller stand, ist kaputt: Heizung, Waschmaschine und das ganze Werkzeug meines Sohnes", sagt Liselotte Erber. Die 74-Jährige sitzt seit sechs Uhr am Morgen erschöpft auf einem Stuhl im Rathaus. Eineinhalb Stunden wartet sie schon auf das Sofortgeld in Höhe von 1500 Euro. Obwohl der Schaden in die Zehntausende Euro geht, will sie das Geld nicht für sich behalten. "Davon bekommen die vielen Helfer etwas. Die haben stundenlang Müll und Schlamm rausgebracht. Ich hätte das alleine doch gar nicht geschafft."

Am Morgen beträgt die Wartezeit für die Auszahlung schon bis zu fünf Stunden, obwohl rund ein Dutzend Rathaus-Mitarbeiter im Einsatz sind. Bis zum Mittag haben nach Angaben des Bürgermeisters bereits an die 1000 Menschen die Auszahlung beantragt. Auf einer Tafel stehen die Abholzeiten neben den Aufrufnummern, die die Betroffenen zuvor gezogen haben. Ein Mann, der um 8.15 Uhr gekommen ist, bekommt sein Geld um 13.30 Uhr. Am Nachmittag sind die Auszahlungstermine bereits auf Sonntag terminiert.

Roman Käser dauert die Warterei zu lange. "Ich werde meine Kinder zum Geldabholen schicken. Ich muss zum Haus, die Feuerwehr kommt gleich und pumpt das Wasser raus." Er schätzt den Schaden auf 100 000 Euro. Auch er will das Geld nicht für sich. "Damit unterstütze ich meinen Mieter. Der kann es besser gebrauchen", betont Käser.
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