Ministerrat beschließt Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Hohes Lied aufs flache Land

Waldsassen ist Mitte Mai diesen Jahres zusammen mit Eger zum Oberzentrum befördert worden. Luftbild: Ascherl
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Bayern
13.07.2016
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Der Jubel war groß, als die Staatsregierung Waldsassen zum Oberzentrum beförderte. Minister Söder sieht im Landesentwicklungsprogramm ein neues Kapitel für den ländlichen Raum. Es gibt aber auch Kritik.

München. Der Ministerrat hat am Dienstag die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Sie sieht die Aufstufung Waldsassens zu einem gemeinsamen Oberzentrum mit dem böhmischen Eger und Nittenaus zum Mittelzentrum vor. Außerdem sollen in den Bereichen Erbendorf und Windischeschenbach sowie Pfreimd, Wernberg-Köblitz und Nabburg gemeinsame Mittelzentren entstehen.

Die Pläne sehen weiter vor, das sogenannte Anbindegebot für Gewerbeansiedlungen zu lockern. Die Gemeinden erhalten damit laut Heimatminister Markus Söder neue Entscheidungsfreiheiten, die Bürger mehr Mitspracherechte. Beim Bau oder der Erneuerung vom Stromleitungen gelten künftig Mindestabstände zur Wohnbebauung. Den Neuerungen muss nun noch der Landtag zustimmen.

"Flexibler, dezentraler"


Söder sprach vor der Presse von einem "neuen Kapitel in der bayerischen Landesentwicklung". Man verabschiede sich von der statischen und zentralistischen Betrachtung Bayerns. "Wir machen die Landesentwicklung flexibler, dezentraler und regionaler", sagte Söder. Ziel sei es, überall im Land Entwicklungspotenziale zu heben. "Der ländliche Raum gehört nicht unter eine Käseglocke, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum, der entwickelt und gestärkt werden soll." Mit der Ausweisung neuer zentraler Orte werde die regionale Entwicklung und das Bevölkerungswachstum im Freistaat nachgezeichnet, erläuterte Söder. Der Bevölkerung sollten damit auch in Zukunft flächendeckend Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Behörden wohnortnah zur Verfügung stehen. Neben der Bestandsgarantie für Bildungs- und Versorgungseinrichtungen seien mit der Aufstufung auch neue Fördermöglichkeiten verbunden. Der Freistaat werde die entsprechenden Mittelansätze aufstocken, kündigte Söder an.

Von der Lockerung beim Anbindegebot, das bisher Gewerbeansiedlungen auf freiem Feld bis auf eng gefasste Ausnahmen ausschließt, erhofft sich Söder die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Künftig dürfen demnach Gewerbe- und Industriegebiete sowie Freizeit- und Tourismusprojekte unter bestimmten Voraussetzungen auch an ortsferneren Standorten gebaut werden. Für Super- oder Baumärkte gelten die Neuerungen ausdrücklich nicht, um den Einzelhandel in den Ortszentren zu schützen. Profitieren sollen von erweiterten Ansiedlungsmöglichkeiten vor allem Kommunen in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich. Diese könnten so bisherige Wettbewerbsnachteile wegen der in den Nachbarländern weniger strengen Regeln ausgleichen.

Den Kommunen werde mit dem neuen LEP mehr Freiraum und Flexibilität in der Ansiedlungspolitik gegeben. Je strukturschwächer ein Raum sei, desto leichter werde das Ansiedlungsverfahren, erläuterte Söder. Auch die Bürger erhielten mehr Mitspracherechte, indem viele Projekte neu für Bürgerentscheide zugänglich würden. "Der Wille der Bevölkerung vor Ort soll eine größere Rolle spielen, die Bürger sollen ihre Heimat aktiv mitgestalten können", sagte Söder. Zusätzlichen Flächenverbrauch durch die Lockerungen erwartet Söder nicht. Aus seiner Sicht werde es nur zu einer Verlagerung von Projekten auf andere Standorte kommen. "Es ist absurd zu glauben, dass Bayern wegen der Lockerung des Anbindegebots zugepflastert wird", erklärte Söder.

Beim Ausbau und der Modernisierung des Stromnetzes gilt künftig innerorts ein Mindestabstand von 400 Metern zwischen der Stromleitung und der Wohnbebauung, außerorts von 200 Metern. Eine Überspannung von Siedlungen mit neuen Leitungen wird damit ausgeschlossen. Wo alte Leitungen ersetzt werden, sollen sie möglichst aus dem Ort heraus gelegt werden. Grundsatz sei in jedem Fall, dass die Wohnumfeldqualität gewahrt bleiben müsse, betonte Söder. Beim Bau der neuen HGÜ-Fernleitungen bleibe es dabei, dass die Staatsregierung für eine weitgehende Erdverkabelung eintrete.

Karl: "Grundfalsch"


Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl bezeichnete die Lockerung des Anbindegebots als "grundfalsch". Angesichts eines Leerstands von 40 Prozent der in Bayern ausgewiesenen Gewerbeflächen sei ein weiterer landschaftsverschandelnder Wildwuchs vorprogrammiert. Ziel der Landesplanung müsse vielmehr sein, die Kommunen bei der sinnvollen Nutzung bereits ausgewiesener Flächen zu unterstützen. Die Benennung neuer zentraler Orte bringt die Regionen nach Ansicht Karls auch nicht weiter. "Das ist die Verteilung von Titeln ohne Mittel", klagte sie. Nötig sei eine Garantie, dass die Orte ihre neuen Aufgaben finanziell auch erfüllen könnten.
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 17.07.2016 | 14:25  
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