Nach der Hochwasserkatastrophe
Kabinett beschließt Sonderhilfsprogramm für Rottal-Inn

Horst Seehofer. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
15.06.2016
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München. Die Staatsregierung legt für den besonders hart getroffenen Landkreis Rottal-Inn ein Sonderhilfsprogramm zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf. In Härtefällen will die Staatsregierung bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag berichtete. Das soll auch für Schäden gelten, gegen die sich die betroffenen Bürger eigentlich hätten versichern können. In den übrigen lediglich vom "hundertjährigen" Hochwasser getroffenen Kommunen gelten strengere Anforderungen für staatliche Hilfszahlungen.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte bessere Vorsorge - insbesondere den Stopp des Stellenabbaus in den Wasserwirtschaftsämtern, die für Hochwasserschutz zuständig sind. Das Kabinett beschloss, was in der vergangenen Woche angedacht worden war. In Simbach am Inn hatte es am 1. Juni ein tausendjähriges Hochwasser gegeben, Huber sprach von einem "biblischen Ereignis".

Die Behörden haben nach Angaben des Staatskanzleichefs geschädigten Kommunen bereits 13 Millionen Euro Hilfsgelder ausgezahlt, davon zehn Millionen in Rottal-Inn.
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