Nach ORH-Gutachten
Opposition fordert Reform der Lebensmittelkontrolle

Ein Lebensmittelkontrolleur überprüft die Temperatur einer Portion Hähnchen. Archivbild: dpa
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Bayern
17.02.2016
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München. (dpa) SPD und Grüne im Landtag fordern eine Reform der Lebensmittelkontrolle in Bayern. Die Oppositionsfraktionen warfen der Staatsregierung am Dienstag vor, Verbesserungsvorschläge jahrelang in den Wind geschlagen zu haben. Sowohl SPD als auch Grüne sehen sich durch das von der Staatsregierung bestellte Gutachten des Obersten Rechnungshofs (ORH) bestätigt, das eine ganze Reihe von Mängeln und Missständen in der bayerischen Lebensmittelüberwachung auflistet.

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wies Pauschalvorwürfe gegen die bayerische Lebensmittelüberwachung zurück. Der Eindruck, den jetzt manche erwecken wollten, dass in dem Bereich "lauter Schlamper" am Werk seien, den weise er von sich, sagte Huber nach einer Kabinettssitzung. Es gebe keine "grundsätzliche Schlamperei". Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kündigte an, dass sich eine interministerielle Arbeitsgruppe mit dem Gutachten des ORH und den darin enthaltenen Verbesserungsvorschlägen beschäftigen werde. Sie kündigte einen "Masterplan" für das weitere Vorgehen an.

Die ORH-Prüfer kritisieren in dem Gutachten, dass die vorgeschriebene Zahl der Lebensmittelkontrollen in Lebensmittelbetrieben seit Jahren nicht eingehalten werde. Zu den weiteren Kritikpunkten zählt der Zuständigkeitswirrwarr in Landes- und Kommunalbehörden. (Angemerkt)

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