Nachtragshaushalt verabschiedet
Kraftakt wegen Flüchtlingen

Politik BY
Bayern
10.12.2015
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Die Flüchtlingskrise hat große Auswirkungen auf die bayerische Staatskasse. Die CSU-Mehrheit im

Landtag beschließt einen finanziellen Kraftakt für das Jahr 2016.

München. Der Landtag hat mit den Stimmen der CSU den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Er sieht Gesamtausgaben in Höhe von 55,7 Milliarden Euro vor. Das ist gegenüber dem laufenden Jahr eine Steigerung von 9,2 Prozent. Hauptursache für den starken Anstieg der Staatsausgaben sind die Kosten für die Unterbringung und Integration der bislang rund 150 000 in Bayern untergebrachten Flüchtlinge.

Dafür werden 2016 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 1,3 Milliarden davon stammen aus den Rücklagen. Ohne die Asyl-Ausgaben liegt der Haushaltsansatz um 3,7 Prozent über dem Vorjahr und somit ebenfalls über der von der Staatsregierung als Höchstwert ausgegebenen Quote von 3 Prozent.

Finanzminister Markus Söder betonte, der Freistaat könne die enormen Herausforderungen auch 2016 "aus eigener Kraft ohne die Aufnahme neuer Schulden finanzieren". Zur Abdeckung der Zuwanderungsausgaben gebe es zudem keine Leistungskürzungen an anderer Stelle. Allerdings könne ein derartiger Kraftakt nicht beliebig wiederholt werden.

"Sensationelle" Daten


"Alle ökonomischen Fiskaldaten Bayerns sind zur Zeit sensationell", sagte Söder. Das könne aber nur so bleiben, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme. Derzeit biete Bayern alles auf, um den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. 2015 und 2016 gebe der Freistaat dafür 4,5 Milliarden Euro aus. "Wir sind damit die mit Abstand humanitärste Region in ganz Europa", erklärte der Finanzminister.

Als weiteren Schwerpunkt des Haushalts nannte der Minister die Finanzzuweisungen an die bayerischen Kommunen. Diese würden 2016 mit 8,56 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreichen. Deutlich erhöht worden seien dabei die Hilfen für besonders finanzschwache Kommunen im Norden und Osten Bayerns. 550 Millionen Euro steckt Söder in die Schuldentilgung. Bei diesen Mitteln handelt es sich allerdings um eine rechtlich ohnehin gebotene Rückzahlung der stillen Reserve bei der Landesbank.

In den Länderfinanzausgleich muss Bayern 2016 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro einzahlen. Insgesamt schafft der Freistaat im kommenden Jahr als Folge aus Flüchtlingszustrom und wachsender Terrorgefahr im Sicherheitsbereich, an Schulen und in der Verwaltung knapp 5500 neue Stellen, die allerdings größtenteils im Laufe der nächsten Jahre wieder wegfallen sollen.

SPD lobt Kurskorrektur


SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib begrüßte die Kurskorrektur der Staatsregierung bei der Integration von Zuwanderern. Damit würden "zentrale Forderungen" der SPD aus den vergangenen Jahren zum Beispiel in der Bildung oder dem Wohnungsbau aufgenommen. "Wenn Sie bereits früher den Anträgen der SPD gefolgt wären, wäre der Freistaat jetzt für die Flüchtlingskrise und die Aufgaben der Integration viel besser gewappnet", urteilte Halbleib.

Claudia Stamm (Grüne) kritisierte das ungebremste Haushaltswachstum. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Horst Seehofer 2008 seien die Staatsausgaben um über 40 Prozent gestiegen. Zwar sei der aktuelle Mitteleinsatz für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms richtig, doch insgesamt müssten viele Ausgaben auf den Prüfstand.
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