Nächste Woche Kabinettsklausur in St. Quirin
Tauziehen am Tegernsee

Ballons mit der Aufschrift "Bayern. Die Zukunft" schweben im Juli 2015 in St. Quirin am Tegernsee über dem Bildungszentrum der Staatsregierung. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
22.07.2016
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Von Dienstag bis Samstag: Die Kabinettsklausur in der kommenden Woche dauert rekordverdächtig lange. Es gibt eine Vorab-Einigung mit allen Ministerien über zusätzliche Finanzmittel. Aber wie viele neue Stellen gibt es? Diese Streitfrage wird erst dort geklärt.

Gmund am Tegernsee. Auf der Kabinettsklausur in der kommenden Woche am Tegernsee steht ein ausgiebiges Ringen um zusätzliche Stellen bevor. Die Stellenzuwächse in den verschiedenen Ressorts seien noch offen und sollten dort in einem Gesamtpaket entschieden werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kabinettskreisen. Andererseits verständigten sich inzwischen alle Ministerien mit dem Finanzministerium über die ihnen jeweils zustehenden Finanzmittel. Das sei alles relativ einvernehmlich entschieden worden, hieß es.

12 000 neue Stellen


Ursprünglich hatten sich die zusätzlichen Anforderungen der Ministerin dem Vernehmen nach auf zunächst acht und dann - nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe - auf rekordverdächtige zehn Milliarden Euro summiert. Zugleich hatte es geheißen, dass von den Ministern rund 12 000 zusätzliche Stellen angemeldet worden seien.

Das Kabinett tagt von Dienstag bis Samstag kommender Woche in St. Quirin am Tegernsee. Im Zentrum steht das Arbeitsprogramm der Staatsregierung für die verbleibenden gut zwei Jahre dieser Legislaturperiode. Zudem sollen dort die Eckpunkte des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2017/18 beraten und beschlossen werden.

"Wir haben eine sehr gute Arbeitsgrundlage für Quirin", betonte Finanzminister Markus Söder und versicherte: "Wir werden alle Haushaltsziele schaffen. Dazu gehört die schwarze Null und die Schuldentilgung. Aber Quirin bringt immer den Feinschliff."

Wahlen vor der Tür


Unklar ist dem Vernehmen nach, ob die CSU das selbst gesteckte Ziel erreichen wird, den Ausgabenzuwachs auf maximal drei Prozent jährlich zu begrenzen. Das hatten Staatsregierung und Landtagsfraktion vereinbart. Damit dürfte der Staatshaushalt, der in diesem Jahr einen Umfang von 55,7 Milliarden Euro hat, 2017 höchstens um 1,6 Milliarden Euro und 2018 maximal um weitere 1,7 Milliarden Euro wachsen.

Das werde nun möglicherweise doch etwas "flexibler gehandhabt", hieß es in Kabinettskreisen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde in einer der vergangenen Kabinettssitzungen so verstanden, dass die Drei-Prozent-Grenze nicht in Beton gemeißelt sei: Die Haushaltsziele hätten Gültigkeit, man müsse aber auch Schwerpunkte setzen. 2018 steht in Bayern die nächste Landtagswahl vor der Tür.

Als Schwerpunkte nannten Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker in den vergangenen Wochen wiederholt die innere Sicherheit und die Bildungspolitik.
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