Neue JVA kommt nach Lorenzreuth
In Rathaushütte hinter Gitter

Oberbürgermeister Oliver Weigel (Mitte) bezeichnet den Standort Rathaushütte als gute Wahl. Genauso sehen es Justizminister Winfried Bausback (rechts) und Justiz-Ministerialrat Gregor Eisenhuth. Bild: fph
Politik BY
Bayern
02.03.2016
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Um kurz nach 13.30 Uhr verkündete Winfried Bausback im Rathaussaal den Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA). Damit klärte der Justizminister eine der meist diskutierten Fragen der Marktredwitzer.

Marktredwitz. Außer Lorenzreuth stand noch eine Fläche bei Wölsau zur Auswahl. "Dagegen sprachen aber gewichtige naturschutzfachliche Bedenken. Mit dem Bau wäre die vorhandene Flora und Fauna erheblich beeinträchtigt worden", sagte der Minister. Ganz anders die Situation in Lorenzreuth. Im Gewerbegebiet Rathaushütte besteht bereits Baurecht und das Gebiet ist erschlossen. Schließlich nannte Bausback noch den öffentlichen Nahverkehr und die gute Verkehrsanbindung an die A 93, die für das Gelände sprechen.

"Zum einen sparen wir mit diesem Areal Steuergelder, zum anderen muss die Justizvollzugsanstalt auch für Besucher gut erreichbar sein. Der Kontakt zur Außenwelt soll für die Häftlinge nicht abreißen, regelmäßiger Besuch von Familienangehörigen ist für die Resozialisierung wichtig."

2022 in Betrieb


Wenn alles nach Plan läuft, könnte die JVA im Jahr 2022 in Betrieb gehen. Schon in den nächsten Tagen wird die Immobilien Bayern, ein Unternehmen des Freistaats, Grundstücksverhandlungen aufnehmen. "Außerdem werde ich für den Haushalt 2017/18 Planungsmittel anmelden und die Oberste Baubehörde anweisen, noch heuer einen Architektenwettbewerb auszuschreiben."

Bei der Standortpräsentation hob der Minister immer wieder die "hervorragende Zusammenarbeit" mit der Stadt Marktredwitz und dem Landkreis Wunsiedel hervor. "Auch wir werden während der Planungs- und Bauphase ein offenes Ohr für alle Belange der Bürger haben." Zusammen mit dem Servicezentrum "BayernServer" mit 25 und dem Kompetenzzentrum Förderprogramme der Landesanstalt für Landwirtschaft mit 60 Arbeitsplätzen, die auf dem Gelände der ehemaligen Benker-Fabrik angesiedelt werden, wird Marktredwitz ein großes Behördenzentrum in der Region. In der JVA entstehen voraussichtlich 186 Arbeitsplätze. "Alle drei Einrichtungen zusammen haben etwa das Gewicht eines Großunternehmens", sagte Bausback.

Zufrieden mit dem Tag war naturgemäß Oberbürgermeister Oliver Weigel. Auch er hält den Standort Rathaushütte für die richtige Wahl. "Es ist ein guter Tag für Marktredwitz, wir werden alles daransetzen, die bestmöglichen Voraussetzungen für den Bau zu schaffen."

Erste Bewerbungen


Etliche Bedienstete in Justizvollzugsanstalten aus ganz Bayern haben sich bereits bei Weigel gemeldet und bekundet, nach Marktredwitz wechseln zu wollen. "Ich glaube, es liegen im Ministerium die ersten Bewerbungen vor, obwohl noch nicht einmal mit dem Bau begonnen wurde." Außer Wachpersonal werden für die JVA in Marktredwitz unter anderem zwei Seelsorger, Psychologen, Handwerksmeister und Lehrer benötigt. Die Justizvollzugsanstalt erhält eine Kapazität von 364 Haftplätzen. Davon sind 120 für Frauen (einschließlich zehn Mutter-Kind-Plätze) und 24 für betagte Insassen vorgesehen. Auch 20 Freigängerplätze soll es geben. Bevor ein Insasse zum Freigang zugelassen wird, muss er sich mehreren Gutachtern stellen. Nur wer eine positive Prognose hat, wird für das Projekt vorgeschlagen.

Die Experten aus dem Justizministerium haben beide zur Auswahl stehenden Standorte nach allen denkbaren Kriterien geprüft. Auch den Baugrund nahmen sie genau unter die Lupe. Dabei hat sich im Gewerbegebiet Rathaushütte bestätigt, dass weder Altlasten noch geologische Probleme zu erwarten sind. Da sowohl das Gelände geeignet als auch die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden hervorragend ist, dürfte der anvisierte Einweihungstermin zu halten sein. Der Spatenstich ist 2019 vorgesehen. Der Bau schlägt laut Bausback mit 72,8 Millionen Euro zu Buche. Damit ist die neue JVA eines der größten Projekte in der Region. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Bau in Marktredwitz möglichst schnell zu verwirklichen."

Nach anfänglichen Bedenken der Lorenzreuther ist es in den vergangenen Monaten in dem Ortsteil ruhig geworden. Dazu hat nach Meinung Bausbacks auch die Bürgerversammlung im November in Marktredwitz beigetragen. Damals seien alle wesentlichen Fragen geklärt, Ängste ausgeräumt worden. Das Sicherheitskonzept der JVA sei ausgeklügelt, ein Ausbruch nach menschlichem Ermessen unmöglich. Neben der sechs Meter hohen Außenmauer und dem fünf Meter hohen Zaun im Inneren gibt es verschiedene extrem feine Detektoren, die zum Beispiel den Herzschlag eines Menschen registrieren. Wie Minister Bausback sagte, ist das Ziel des Justizvollzugs, die Insassen für das Leben danach vorzubereiten. "Das ist auch der beste Opferschutz."

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Bau in Marktredwitz möglichst schnell zu verwirklichen.Justizminister Winfried Bausback


HintergrundIn bayerischen Haftanstalten gibt es die Arbeitspflicht. Deshalb sind hinter den Gefängnismauern in der Regel mehrere Betriebe angesiedelt. In einigen JVAs ist sogar das bekannte Tütenkleben noch üblich. In den meisten Fällen handelt es sich aber um Montagebetriebe, Schreinereien oder andere Handwerksbranchen. Der Freistaat bietet hiesigen Unternehmen zudem an, die Haftanstalten als verlängerte Werkbank zu nutzen. Wie die erste Informationsveranstaltung zum JVA-Neubau im November gezeigt hat, besteht in der heimischen Wirtschaft Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Anstalt.

Justizminister Bausback ermunterte heimische Handwerks- und Industriebetriebe, sich mit seinem Ministerium in Verbindung zu setzen und eine mögliche Zusammenarbeit zu klären. So können die Anforderungen der Wirtschaft bei der Planung berücksichtigt werden. "Wir sehen uns natürlich nicht als Konkurrenz zu Handwerk und Industrie, sondern als deren Partner." Unter anderem sei eine Produktion in der JVA eine Alternative, falls ein Betrieb über eine Verlagerung ins Ausland nachdenke.

Eines der Prinzipien der bayerischen Justiz: Kein Häftling soll das Gefängnis verlassen ohne etwas Sinnvolles für das weitere Leben gelernt zu haben. Daher gibt es Weiterbildungsgelegenheiten: Ein Schulabschluss kann in den meisten JVAs nachgeholt werden; Qualifikationen wie Stapler- oder Schweißerscheine sind denkbar. Manch jüngerer Häftling hat sogar in der Haftanstalt einen Berufsabschluss erworben.

Die voraussichtlich zehn jungen Mütter mit ihren Kindern in der JVA lernen unter anderem die Grundlagen der Erziehung oder Hauswirtschaft. Alle Insassen haben einen streng geregelten Tagesablauf mit acht Stunden Arbeit, Freizeitangeboten, Hofgang und je nach Bedarf therapeutischen oder pädagogischen Gesprächsgruppen. (fph)
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