Neue Wende im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und Mekel
Bayern zögert mit Klage

Der Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber, und die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (beide CSU) stellten am Dienstag die Kabinettsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik vor. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
24.02.2016
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Die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge sei zum Dauerzustand geworden, klagt die Staatsregierung. Zum Dauerzustand wird nun auch die Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Gleichwohl gewinnt Merkel dadurch wertvolle Zeit.

München/Berlin. (paa/dpa) Die bayerische Staatsregierung hat mit dem Bayreuther Jura-Professor Markus Möstl zwar einen Prozessbevollmächtigten für die Verfassungsklage des Freistaates gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung benannt, sie ließ aber gleichzeitig einen Zeitpunkt offen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) machte am Dienstag deutlich, dass aus bayerischer Sicht die für die Einreichung der Klage entscheidende Sechs-Monats-Frist mit dem Schreiben vom 26. Januar begonnen habe. Allerdings wolle Bayern erst eine Antwort der Bundesregierung abwarten.

Gebürtiger Weidener


Der gebürtige Weidener Möstl ist ein Schüler des bekannten Staatsrechtlers Peter Badura, der bis 2002 in München lehrte. Der 46-jährige Möstl leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth und ist Direktor der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht. Im Januar berief ihn Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) in den "Expertenrat Lebensmittelsicherheit".

Möstl studierte in München und Oxford Rechtswissenschaften. Er promovierte und habilitierte sich in München. Der 46-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Als Leiter der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth gehörte Möstl im Jahr 2011 der Promotionskommission der Hochschule an, die die umstrittene Doktorarbeit des damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf Herz und Nieren überprüft hat.

Unterdessen lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Forderungen der Länder nach zusätzlichen Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Er verwies in Berlin auch auf die Milliarden-Überschüsse in den Länderhaushalten insgesamt. Bei der Endabrechnung der vereinbarten Zahlungen des Bundes könne es allerdings noch zu Anpassungen kommen. Das Finanzministerium reagierte auf Forderungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sagten zur "Passauer Neue Presse", Berlin müsse "seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken".

Flüchtlingsstau auf Balkan


Zwischen Griechenland und Mazedonien bauen sich wegen der Flüchtlinge die Spannungen weiter auf. Mazedonien ließ am Dienstag zwar nach längerer Vollsperrung wieder Flüchtlinge aus Griechenland einreisen, aber nur Syrer und Iraker und das auch nur sehr langsam. Vor der Grenze auf griechischer Seite harrten rund 4000 Iraker und Syrer aus. Afghanen wurden nicht durchgelassen. In den Ländern der Balkanroute geht die Angst um, dass viele Flüchtlinge stranden könnten, sollte Deutschland die Einreise begrenzen.
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