Neuer Rekord bei Finanzausgleich
Über Gebühr strapaziert

Politik BY
Bayern
22.03.2016
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Berlin/München. Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen - und die bayerischen Zahlungen haben ebenfalls wieder einen Rekordwert erreicht. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums über diesen Umverteilungstopf 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014. Nach Mitte Januar veröffentlichten ersten Zahlen war noch von mehr als 9,62 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,61 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte, es brauche nun dringend die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs. Der Freistaat werde über Gebühr strapaziert, denn Bayern werde Volksvermögen entzogen. Jetzt müsse der Bund eine Einigung ermöglichen. "Alles andere wäre ein Schaden für den Föderalismus." Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Eine Lösung war bis März angestrebt worden, verzögert sich aber weiter.

Skepsis in der Opposition


Die Landtags-SPD sieht die angepeilte Einigung skeptisch. "Die vereinbarte Entlastung um 1,3 Milliarden Euro entspricht gerade mal 24 Prozent der gesamten Summe, die Bayern heute in den Länderfinanzausgleich einzahlt", sagte der Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Alexander Muthmann (Freie Wähler) betonte, der Finanzausgleich sei kein Selbstzweck. "Auch die Nehmerländer stehen in der Verantwortung und müssen Anstrengungen unternehmen, um ihre strukturellen Defizite zu beseitigen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben", forderte er.

Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist weit größer. In der ersten Stufe bekommen Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich auf gut 17,49 Milliarden Euro. Dritte Stufe bilden die allgemeinen Zuweisungen des Bundes, die sich auf 3,832 Milliarden Euro beliefen.
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