Neuer Verfassungsschutzbericht
Mehr Gewalt von allen Seiten

Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, und Innenminister Joachim Herrmann stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
12.04.2016
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Die zugespitzte Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Bayern hat 2015 zu einem Anstieg rechts- und linksextremistisch motivierter Gewalttaten geführt. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München vorlegte.

München. Die Zahl rechter Gewalttaten - vorwiegend Körperverletzungen - stieg von 66 auf 91 Fälle. Dazu kamen 64 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte (Vorjahr 24), bei denen von einem fremdenfeindlichen oder rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen wird. Die Zahl linker Gewalttaten hat sich von 50 auf 122 erhöht. Die meisten davon ereigneten sich als gewalttätiger Protest im Umfeld rechter Kundgebungen. In 86 Fällen wurden dabei Polizeibeamte Opfer der Gewalttaten.

Nach Auskunft von Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sind die rechtsextremistischen Kameradschaften in Oberfranken und der Oberpfalz nach dem Verbot des "Freien Netz Süd" (FNS) und der Beschlagnahme der von ihnen als Stützpunkt genutzten Immobilie in Oberprex bei Hof weitgehend von der Bildfläche verschwunden. "Da hat sich nichts Neues entwickelt", sagte Körner. Personen und Aktivitäten seien jedoch zu einem großen Teil auf die Partei "Der Dritte Weg" übergegangen. Deren Stützpunkte seien geographisch größtenteils mit denen des verbotenen FNS identisch. Die Oberpfalz gehört dabei zum etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten umfassenden Stützpunkt Ostbayern, dessen Schwerpunkt im vergangenen Jahr Agitationen gegen Asylbewerber waren. Veranstaltungen fanden laut Bericht unter anderem in Schwandorf, Neunburg vorm Wald und Furth im Wald statt.

Mit wachsender Sorge beobachtet Herrmann die Gefährdung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus. Die Anziehungskraft der Terrormiliz Islamischer Staat auf meist junge Menschen sei nach wie vor ungebrochen, sagte Herrmann. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit dem Flüchtlingsstrom gezielt IS-Kämpfer nach Deutschland eingeschleust würden. Körner bezeichnete diese Gefahr allerdings als gering. Zwar habe es schon eine Vielzahl von Anzeigen gegen angeblich aus dem IS-Umfeld eingereiste Personen gegeben, doch seien das zumeist gezielte Denunziationen gewesen. Tatsächlich erhärtet habe sich der Verdacht nur bei einer geringen Zahl an Fällen "im unteren einstelligen Bereich".

Salafisten werben


Zunehmend aktiv ist im Freistaat der politische Salafismus, der die Einführung der islamischen Rechtsordnung, der Scharia, in Deutschland propagiert und einen radikalen bis hin zum gewaltbereiten Islam predigt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben die Salafisten in Bayern gut 600 Anhänger. Einer ihrer Missionierungsschwerpunkte ist die Oberpfalz. Dazu wurden Info-Stände unter anderem in Amberg, Weiden und Schwandorf aufgebaut. Plattformen für salafistische Vortrags- und Lehrveranstaltungen sind demnach die Moschee des Islamischen Zentrums in Weiden und die As-Salam-Moschee in Schwandorf. Herrmann betonte, Bayern trete dem Salafismus repressiv und präventiv entgegen.

Angesichts des Flüchtlingszustroms warnte Herrmann davor, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Gerade von rechten Gruppierungen werde versucht, Flüchtlinge generell zu kriminalisieren und die Bildung bewaffneter Bürgerwehren zu fordern. Dies werde er nicht hinnehmen. "Der Schutz der Inneren Sicherheit obliegt unseren Sicherheitsbehörden und allen voran unserer Polizei und nicht irgendwelchen selbsternannten Hilfssheriffs mit zweifelhafter Motivation", stellte Herrmann klar. In diesem Zusammenhang verwies er auf die geistige und personelle Nähe der bayerischen Pegida-Ableger zu rechtsextremen Gruppen. Nicht umsonst würden vier bayerische Pegida-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet. Für eine Beobachtung der AfD in Bayern gebe es derzeit keinen Anlass, ergänzte Körner.
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