Neuregelung in Bayern
Straßenausbau ohne „Horrorzahlungen“

Flicken, solange es geht - doch irgendwann müssen Straßen umfassend saniert werden. Grundstückseigentümern flattern dann bisweilen saftige Rechnungen ins Haus. Eine Gesetzesnovelle soll die Belastungen dämpfen. Archivbild: Götz
Politik BY
Bayern
26.02.2016
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Die Abrechnung für Straßenbaumaßnahmen trifft Grundstückseigentümer bisweilen hart. Bayern geht neue Wege: Kosten sollen verteilt werden - auf mehrere Schultern und längere Zeiträume.

München. Der Landtag hat die Neuregelung der umstrittenen kommunalen Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Änderung tritt mit Wirkung zum 1. April in Kraft. Ziel ist es, die Belastung der Grundstückseigentümer beim Ausbau und der Sanierung von Gemeindestraßen zu senken. Gelingen soll dies vor allem durch die Möglichkeit, die bisherige Einmalzahlung auf jährlich wiederkehrende Beiträge umzustellen. Die Kosten eines Vorhabens werden auf mehrere Jahre gestreckt und auf mehrere Schultern verteilt, weil neben direkten Anliegern auch weitere Nutzer der Straße beteiligt werden.

Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt, dessen Fraktion die Novelle angeschoben hatte, dürften damit "Horrorzahlungen in fünfstelliger Höhe" der Vergangenheit angehören. "Die Straßenausbaubeiträge werden sozial gerechter und solidarischer", erklärte Adelt. Zudem wurden weitere Maßnahmen zur Kostendämpfung beschlossen. So dürfen künftig kommunale Eigenleistungen von den Beträgen abgezogen werden, außerdem wird der Höchstbetrag pro Betroffenem auf 40 Prozent seines Grundstückswertes gedeckelt. Um "Luxussanierungen" zu vermeiden, müssen Kommunen Maßnahmen, die über das unbedingt Notwendige hinausgehen, aus der Gemeindekasse bezahlen.

Nach intensiver Debatte haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Erhebung der Beiträge für die Kommunen nicht zur Pflicht zu machen. So wird es dabei bleiben, dass reiche Kommunen keine Beiträge erheben können, während finanzschwache praktisch dazu gezwungen sind. Joachim Hanisch (Freie Wähler) forderte die kommunalen Aufsichtsbehörden auf, bei Ausnahmen restriktiver vorzugehen. Die fortgeschriebene Soll-Bestimmung bedeute, dass die Erhebung der Gebühr der Regelfall sein sollte. Klar geregelt ist dagegen, dass Kommunen in Zukunft Bürger über anstehende Ausbaumaßnahmen im gemeindlichen Straßennetz informieren müssen.

Auf Wunsch der CSU wurde eine Altanlagenregelung eingefügt. Demnach dürfen für Straßen, deren erste technische Herstellung länger als 25 Jahre zurückliegt, keine Erschließungsgebühren mehr verlangt werden. Diese liegen im Regelfall deutlich höher als die Ausbaubeiträge.
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