Nicht alle sind gleich
Helferfreistellung für Hilfskräfte

Eine Übung der Kreiswasserwacht Amberg. Archivbild: Huber
Politik BY
Bayern
15.06.2016
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In Bayern wird die Helfer-freistellung für Hilfskräfte bei Unfällen und Noteinsätzen erweitert. Künftig soll sie auch für die meisten Einsatzkräfte gelten, wenn kein Katastrophenfall oder ein Massenunfall vorliegt.

München. (jum) Das sieht ein Gesetzentwurf der Staatsregierung vor, der nun dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet wird. Die Helferfreistellung soll demnach auch dann greifen, wenn die Hilfskraft Mitglied einer Schnelleingreiftruppe bei Berg- oder Wasserwacht ist und von der zuständigen Integrierten Leitstelle angefordert wurde. In diesen Fällen übernimmt künftig der Freistaat die Lohnkosten, die einem Arbeitgeber wegen der einsatzbedingten Abwesenheit eines Beschäftigten anfallen.

"Wir schließen damit eine Lücke unterhalb des Katastrophenfalls", erklärte Staatskanzleiminister Marcel Huber nach einer Kabinettssitzung in München. Bislang galt die Helfer-freistellung nur für Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste bei Naturkatastrophen oder großen Unfalllagen mit vielen Opfern. Bei mehrtägigen Einsätzen profitieren nun auch die Verpflegungstrupps des BRK von der Freistellung. Außerdem gibt es für die verschiedenen Helfer künftig keine Differenzen mehr bei der Erstattung von Verpflegungs- und Fahrtkosten.

Höhere Kosten


Aus Kostengründen von der Freistellung ausgenommen bleiben nach dem Entwurf der Staatsregierung Mitglieder von Kriseninterventionsteams und Ersthelfer. Huber rechnet für den Freistaat mit jährlichen Kosten von rund 300 000 Euro. Die Summe sei aber abhängig von Zahl und Ausmaß der Schadensereignisse. Eine Rückwirkung für die vielen Hochwassereinsätze dieses Sommers ist nicht geplant. Für den Lohnkostenersatz bei den Feuerwehrkräften sind weiterhin die Kommunen zuständig. Die Gleichstellung aller Helfer wird seit Jahren von den Hilfsorganisationen sowie der Opposition im Landtag gefordert. Allerdings wird von diesen die völlige Gleichstellung aller Einsatzkräfte auch ohne Anforderung durch die Leitstellen angestrebt.
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