NSU-Prozess: Gericht schließt Zeugen-Anwalt vom Verfahren aus
Anstiftung zur Falschaussage

Angeklagte Beate Zschäpe. Bild: dpa
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Bayern
27.07.2016
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München. Das Oberlandesgericht München hat am Dienstag im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer den Anwaltsbeistand eines Zeugen vom Verfahren ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Prozessbeteiligten muss der Anwalt jetzt mit strafrechtlichen Ermittlungen und einem standesrechtlichen Verfahren rechnen. Das Gericht brach die Vernehmung des Zeugen ab. Er muss im September erneut vor dem OLG-Senat aussagen.

"Sieg oder Tod"


Der Zeuge hatte zu Beginn der 2000er Jahre in Wolfen (Sachsen-Anhalt) eine rechtsradikale Szenezeitschrift herausgegeben. Im Jahr 2002 habe er einen anonymen Brief erhalten, der ein doppelseitig bedrucktes Din-A-4-Blatt und einen 500-Euro-Schein enthalten habe, sagte er. Diesen Brief erkannte er wieder, als der Richter ihn zeigte. Auf ihm ist das NSU-Logo aus den drei ineinander verschlungenen Buchstaben N, S und U zu sehen. Er enthält auch einen Text, in dem sich der NSU auf "Sieg oder Tod" seinem Kampf verschreibt.

Die Vernehmung des Zeugen verlief äußerst schleppend. Vor allem auf Fragen, mit wem er über den Brief gesprochen habe und wer eventuell noch von der Existenz des NSU gewusst haben könne, machte er immer wieder Gedächtnislücken geltend. Als Staatsanwalt Jochen Weingarten ihn nach den Namen früherer Freunde fragte, kam es zum Eklat. Zeugenanwalt Egbert Gueinzius soll seinem Mandanten zugeflüstert haben: "Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern". Mehrere Prozessbeteiligte in Hörweite bestätigten diese Worte. Weingarten warf dem Anwalt daraufhin vor, den Zeugen zur Falschaussage angestiftet und damit eine Straftat begangen zu haben. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem "NSU-Brief" um den ersten schriftlichen Beleg für die Existenz der Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Das beigelegte Geld soll aus Banküberfällen stammen und als Spende an Gesinnungsgenossen gedacht gewesen sein. Dieser Brief soll an mehrere Empfänger in der Szene verschickt worden sein. Zu dieser Zeit - 2002 - sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bereits vier türkischstämmige Gewerbetreibende in Nürnberg, München und Hamburg aus rassistischen Motiven erschossen haben.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als einzige Überlebende des NSU-Trios, das 1998 in den Untergrund abtauchte. Sie ist für alle zehn NSU-Morde und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt.

Fotos aus den Ferien


Heute soll im NSU-Prozess eine Ermittlerin des Bundeskriminalamts über Fotos aussagen, die Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei gemeinsamen Ferien zeigen. Auf den Bildern soll außerdem der mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer Holger G. zu sehen sein. Die Fotos sollen im Jahr 2006 aufgenommen worden sein. Zu dieser Zeit lebten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereits seit acht Jahren unentdeckt im Untergrund.

Mundlos und Böhnhardt sollen insgesamt zehn Menschen aus überwiegend rassistischen Motiven ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. G. soll dem "Nationalsozialistischen Untergrund" mit Personaldokumenten ausgeholfen und ihm eine Waffe gebracht haben.

Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern.Zeugenanwalt Egbert Gueinzius
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