NSU-Prozess: Verfassungsschutz in Brandenburg im Visier
Rätsel um Spitzel-Handy

Politik BY
Bayern
08.03.2016
9
0

München. Das Benehmen kann man getrost schnoddrig nennen. Bei der Zeugenaussage im NSU-Prozess musste ein Brandenburger Geheimdienst-Beamter unter anderem erst aufgefordert werden, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen. Das zumindest wird ein Nachspiel haben: Das "Verhalten des Zeugen wirft berechtigte Fragen auf", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. In der Sache allerdings - der Frage, ob das Amt und der Beamte bei der Fahndung nach dem späteren NSU-Trio versagten - räumt das Ministerium nach wie vor kein Fehlverhalten ein.

Um diesen Punkt ging es aber vergangene Woche im Prozess. Der Zeuge war 1998 nah dran an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die drei waren gerade erst in den Untergrund abgetaucht. Der Zeuge war V-Mann-Führer des Spitzels "Piatto", ein Neonazi aus Königs Wusterhausen bei Berlin mit besten Kontakten ins sächsische Chemnitz. Dorthin waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt geflohen. Unterschlupf hatten sie bei Mitgliedern der Chemnitzer "Blood & Honour"-Gruppe gefunden. Zu zwei Anführern dieser Gruppe, Jan W. und Antje P., hatte V-Mann "Piatto" einen guten Draht.

Waffen und Pässe


"Piatto", erinnerte sich der V-Mann-Führer vor Gericht, habe ihm erzählt, die Chemnitzer Unterstützer wollten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ins Exil nach Südafrika verfrachten. "Piatto" habe ihm auch gesagt, dass Waffen für die drei besorgt werden sollten - bezahlt aus den Einnahmen von Konzerten. Und der V-Mann habe enthüllt, von wem er das alles wisse: von Jan W. und Antje P. Dennoch blieben die drei unbehelligt. Man habe nur von "drei Skinheads" gewusst, die mit Waffen und einem Pass "versorgt" werden sollten, sagt der Potsdamer Ministeriumssprecher. Aber das kann eine Panne, als die der Vorfall heute erscheint, bestenfalls teilweise erklären. Denn das Amt beseitigte auch ein Handy, das es "Piatto" zur Verfügung gestellt hatte - nach Darstellung des Ministeriums routinemäßig: "Es ist nicht unüblich, dass Kommunikationswege neu gestaltet werden."

Mit diesem Handy hatte es allerdings eine spezielle Bewandtnis. Am 25. August 1998 landete darauf eine SMS, abgeschickt von Jan W. an "Piatto": "Was ist mit den Bums"? Nach heutiger Lesart der Ermittler soll sich W. bei "Piatto" nach Waffen erkundigt haben, die dieser dem abgetauchten Trio zugedacht haben soll. Jan W. und "Piatto" bestreiten das.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen W. wegen eines Anfangsverdachts auf "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung". Der 25. August war zufällig aber auch der Tag, an dem der Verfassungsschutz "Piattos" Handy einkassierte und ihm ein neues gab. Ausgewertet wurde das alte Handy mit der SMS und weiteren Nachrichten nach Aussage aller Beteiligten nie. Sowohl "Piatto" selber als auch sein V-Mann-Führer beteuern, die SMS "mit dem Bums" nie gesehen zu haben.

"Weltfremde" Aktion


Dass dann "Piattos" Handy einfach so verschwand, leuchtet dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), nicht ein. "Wenn das Amt das Handy austauscht, dann müsste es doch erst recht wissen wollen, was da auch in den Tagen danach an Anrufen und SMS ankommt", meint er. Woher hätten etwa "Piattos" ausgespähte Freunde wissen sollen, dass seine alte Nummer plötzlich nicht mehr gelte? Das, so Binninger, sei "weltfremd".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.