Oberster bayerischer Datenschützer Thomas Petri erhält mehr Rechte
Weisung statt Mahnung

Politik BY
Bayern
03.06.2016
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München. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri erhält künftig mehr Rechte, will diese aber nur in Ausnahmefällen nutzen. Nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die Bayern bis Mai 2018 umsetzen muss, kann Petri staatlichen und kommunalen Behörden bei Datenschutzverstößen nicht mehr nur unverbindliche Beanstandungen aussprechen, er bekommt zusätzlich ein Weisungs- und Untersagungsrecht mit Klage und Sanktionsmöglichkeiten.

Linke Tasche, rechte Tasche


"Ich werde kein Ministerium mit einem Bußgeld belegen", stellte Petri klar. Er hält ein derart harsches Vorgehen gegen Datenschutzsünder in Amtsstuben allerdings für kontraproduktiv. Bußgeldbewehrte Sanktionen im öffentlichen Bereich seien aus seiner Sicht "absoluter Quatsch", da hier nur staatliches Geld von der einen in die andere Tasche fließe. Bei Klagen werde nur unnötig Steuergeld "verbrannt". Er wolle deshalb im Regelfall am eingespielten und effektiven Petitionsverfahren festhalten, in dem es bisher fast immer gelungen sei, die betroffenen Behörden von einem datenschutzrechtlich besseren Handeln zu überzeugen, betonte Petri im Rechtsausschuss des Landtags.

Mit Erleichterung hat das Gremium die Mitteilung des Datenschutzexperten Volkhard Spilarewicz aus dem Innenministerium aufgenommen, wonach die meisten Kritikpunkte Bayerns aus der neuen EU-Datenschutz-Verordnung herausgenommen worden seien. Die hohen deutschen Datenschutz-Standards bleiben demnach weitestgehend erhalten. Als Fortschritt wertete Spilarewicz die nun europaweit einheitlichen Standards für den Datenschutz in der Privatwirtschaft. Damit würden über die Grenzen hinweg gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit geschaffen.

Der Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, der für den Datenschutz bei Unternehmen untereinander und den Beziehungen zu ihren Kunden zuständig ist, verwies auf den erhöhten Beratungsaufwand seiner Behörde durch die neue EU-Verordnung. "Es herrscht derzeit noch große Rechtsunsicherheit", berichtete Kranig. Er hoffe deshalb, dass die versprochenen acht Planstellen für sein Amt Eingang in den Doppelhaushalt 2017/18 fänden.
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