Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung
Sparen, sparen, sparen

Politik BY
Bayern
15.03.2016
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Die Flüchtlingskrise kostet Bayern viel Geld - rechtfertigt aber nicht hohe Ausgabensteigerungen. Der Oberste Rechnungshof mahnt die Staatsregierung weiter zum Sparen.

München. Der Oberste Rechnungshof hat der Staatsregierung in seinem Jahresbericht 2016 vorgeworfen, ihre Ausgaben nicht im Griff zu haben. Zwar müsse der Freistaat aufgrund des Zustroms an Flüchtlingen heuer gut drei Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden aufwenden, doch erkläre das nicht die Etatsteigerung von insgesamt 9,2 Prozent. "Das ist deutlich mehr, als für die Kosten der Flüchtlingskrise notwendig ist", erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger.

Kritik an Steuervollzug


Er warnte deshalb davor, den "Pfad einer strikten Begrenzung staatlicher Ausgaben zu verlassen", und betonte, dass es "ohne Einsparungen nicht gehen" werde. "Wer sich neuen Aufgaben zuwendet, muss sich von anderen lösen, sonst geht die Rechnung auf Dauer nicht auf", sagte Fischer-Heidlberger. Einmal mehr kritisierte der ORH Versäumnisse beim Steuervollzug. So treibe der Staat längst nicht alle Steuern ein, die ihm zustünden. Das sei auch ein Gerechtigkeitsproblem. "Wo kein gleichmäßiger Vollzug der Steuergesetze stattfindet, leidet nicht nur der Staatssäckel, sondern auch die Akzeptanz der Bürger", betonte Fischer-Heidlberger. So verzichte der Freistaat zum Beispiel auf Millionenbeträge bei der Besteuerung von Renten und zeige zu große Nachsicht bei Personen, die ihrer Pflicht zur Abgabe einer jährlichen Steuererklärung nicht nachkämen. Immerhin seien dies im Durchschnitt rund sechs Prozent aller Steuerpflichtigen.

Bei diesen müsse der Freistaat mit höheren Zwangsgeldern und Säumniszuschlägen für mehr Nachdruck sorgen. Statt des möglichen Zwangsgeldes von bis zu 25 000 Euro belaufe sich der durchschnittlich verhängte Satz auf nur 460 Euro. Bei den Verspätungszuschlägen liege der Höchstsatz bei 10 Prozent der Steuerschuld, verlangt würden im Mittel aber nur 1,8 Prozent.

Viel Geld gehe dem Freistaat auch dadurch verloren, dass "bargeldintensive Betriebe" wie Gastronomen oder Einzelhändler nur sehr selten von den Steuerbehörden geprüft würden, heißt es im ORH-Bericht. Je nach Größe der Betriebe würden diese nur alle 40 Jahre einer Prüfung unterzogen. So bestehe die Gefahr, dass nicht alle Bargeldeinnahmen auch versteuert würden.

Grüne: Härtere Gangart


Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib warf Finanzminister Markus Söder vor, die Probleme beim Steuervollzug nicht in den Griff zu bekommen. Bereits zum 19. Mal weise der ORH auf entsprechende Mängel hin. Halbleib forderte erneut mehr Personal für die Steuerverwaltung. Thomas Mütze (Grüne) verlangte eine härtere Gangart gegenüber Verweigerern einer Steuererklärung. Dieses gesetzeswidrige Verhalten dürfe sich für die Betroffenen nicht lohnen.

Finanzminister Söder betonte, der ORH habe dem Freistaat erneut eine geordnete Haushaltsführung bescheinigt und Fortschritte beim Schuldenabbau anerkannt. Die Personalsituation an den Finanzämtern wurde laut Söder in den letzten Jahren deutlich verbessert. Seit 2011 seien rund 1500 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Aktuell befände sich die Rekordzahl von über 2100 Anwärtern in Ausbildung.
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