Opposition droht mit Klage gegen Integrationsgesetz
Misstöne und Misstrauen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Margarete Bause (links), und die integrationspolitische Sprecherin Christine Kamm werben in München mit einer Figurenwand auf einen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz und für eine plurale Gesellschaft. Bild: dpa
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Bayern
01.06.2016
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Im Landtag hat die Opposition keine Chance gegen die CSU-Mehrheit. Erfolge haben SPD und Grüne dagegen mehrfach vor Bayerns höchstem Gericht errungen. Nun steht die nächste Verfassungsklage vor der Tür.

München. Einen Tag vor der erstmaligen Behandlung des geplanten bayerischen Integrationsgesetzes im Landtag hat die Opposition gegen die Vorlage der Staatsregierung mobil gemacht. Laut einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten sind Teile des Gesetzes verfassungswidrig. Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, man arbeite in einem breiten Bündnis bereits an einer Klage gegen das Gesetz, sollte es in dieser Form vom Landtag verabschiedet werden.

Auch die Grünen kritisierten den Entwurf der Staatsregierung scharf. Er setze zu stark auf Abschreckung und Sanktionen, bringe aber Flüchtlingen und Asylbewerbern keinen Mehrwert für ihre Integration, erklärte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm. Ihre Fraktionschefin Margarete Bause betonte, die CSU hege ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Migranten und verkenne dabei die großen Chancen, die in einer Zuwanderung liegen. "Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Vielfalt eine Bereicherung für uns alle ist und jedes Individuum in Bayern ein Gewinn für die Menschen, die Wirtschaft und das Land ist", sagte Bause.

Die Grünen stellten dem Integrationsgesetz der CSU deshalb einen eigenen Entwurf entgegen, der sich explizit für die Förderung einer gelingenden Integration ausspreche und Maßnahmen gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit fordere.

"Im Ton feindselig"


Nach Einschätzung der SPD ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung "im Ton feindselig". Es werde versucht, "Bayern unschön zu machen für die, die zu uns kommen wollen", erklärte der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen. Dabei würden genau die Menschen abgeschreckt, auf die Bayern wegen ihrer Kompetenzen angewiesen sei. Die Politologin Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg erklärte, statt auf Integration setze der Regierungsentwurf auf Assimilation. Zuwanderer müssten sich demnach der im Gesetz nicht näher definierten "Leitkultur" unterordnen. Dies widerspreche bundesgesetzlichen Vorgaben. Zudem plane die Staatsregierung über Bundesrecht hinausgehende Strafvorschriften für Migranten, was verfassungswidrig sei. Gegen den Begriff der "Leitkultur" wandte sich auch Rinderspacher. Dieser sei ein "politischer Kampfbegriff zwischen Glockengeläut, Böllerschießen und Leberkäs".

Erschreckend sei, dass sich nach dem Gesetzesvorhaben nicht nur Migranten dieser "Leitkultur" verpflichten müssten, sondern auch gesellschaftliche Gruppen wie Wirtschaftsverbände oder die Medien. "Dieses Integrationsgesetz ist eine Vorstufe zu Polen", zog Rinderspacher einen Vergleich zu Beschlüssen der neuen rechts-nationalen Regierung in dem Nachbarland. Bause sagte, man brauche keinen von der Regierung verfügten "Leitkult", es reiche der Verweis auf die Gültigkeit des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Mit dem Gesetz stelle die Staatsregierung den Freistaat an eine "Wegscheide". Bause: "Die Frage lautet: Wollen wir im kulturellen Gleichschritt in die miefigen 50er Jahre oder wollen wir eine offene und moderne Gesellschaft." Klar sprachen sich die Grünen gegen besondere Sanktionsandrohungen an vermeintlich nicht integrationswillige Migranten aus. Hier reichten die vorhandenen Regelungen aus. Wichtiger sei, den Zuwanderern Bildungs- und Integrationsangebote von Anfang an zu machen und die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer staatlich besser zu fördern.

CSU: Gespaltene Zunge


CSU-Fraktionsvize Josef Zellmeier wies die Oppositionsvorwürfe zurück. Er warf der SPD vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Im Bundes begrüße sie den Grundsatz des Forderns und Förderns, in Bayern dagegen lehne sie ihn ab. Die bayerische SPD habe Integration offenbar nicht verstanden.
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