Ortsumgehungen für den eigenen Wahlkreis
Dobrindts teure Tunnel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (links) mit Oberaus Bürgermeister Peter Imminger im September 2015 beim Baubeginn der Ortsumfahrung von Oberau. Archivbild: dpa
Politik BY
Bayern
19.05.2016
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Die Amtszeit von Bundesverkehrsminister Dobrindt zahlt sich aus - für seinen Wahlkreis. Im Bundesverkehrswegeplan beglückt der CSU-Minister seine Heimat mit teuren Ortsumgehungen.

München/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den wohl schönsten Wahlkreis. Er stammt aus Peißenberg im südlichen Oberbayern, zu seinem Bundestags-Wahlkreis 226 zählen Almwiesen, Seen und die Zugspitze. Die Idylle allerdings ist beeinträchtigt. Tagtäglich wälzen sich die Autokolonnen durch das enge Loisachtal. Doch dank Dobrindt soll es bis bald deutlich ruhiger werden.

Im Bundesverkehrswegeplan sind für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung Ortsumgehungen für mehr als eine halbe Milliarde Euro eingeplant. Das ist ein Vielfaches der üblichen Summen, denn in Garmisch müssen wegen der alpinen Umgebung kilometerlange Tunnel gebohrt werden. Die bereits im Bau befindliche Umgehung Oberau mit einem drei Kilometer langen Tunnel auf der B 2 soll 204 Millionen Euro kosten. Die Durchbohrung des 1780 Meter hohen Wank bei Garmisch ist mit 158,9 Millionen Euro veranschlagt. Und die westliche Umgehung unter dem Kramerspitz (1985 Meter) schlägt mit 176 Millionen zu Buche. Insgesamt also knapp 540 Millionen Euro. Alle drei Projekte waren im Bundesverkehrswegeplan 1992 schon einmal als vordringlich aufgeführt. Im derzeit noch gültigen Plan der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2003 war dann kein einziges in dieser Kategorie aufgelistet. Die CSU-Politiker im Verkehrsministerium, Dobrindt und sein Vorgänger Peter Ramsauer, haben die Sache nun dennoch wieder beschleunigt. Dass es in Oberau und Garmisch-Partenkirchen ein massives Verkehrsproblem gibt, bestreitet niemand. Die B 2 und die B 23 sind keine Dorfhauptstraßen - zu jeder Jahreszeit wälzen sich Urlauber und Ausflügler in Scharen durch die Orte. Doch im Landtag gibt es scharfe Kritik: Denn viele Städte leiden unter hoher Verkehrsbelastung - und das Geld könnte wesentlich besser investiert werden, meinen SPD und Grüne.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn spottet: "Dobrindt hat bislang nichts zustande gebracht außer üppigen Straßenbauprojekten für den eigenen Wahlkreis". Der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer wirft Dobrindt Bevorteilung des heimatlichen Wahlkreise vor und kritisiert zudem, dass Pläne des Ministers viel zu autolastig seien. Denn für die Bahn sei im Süden Bayerns keine vergleichbare Ausbauoffensive vorgesehen - sei es die Beschleunigung der internationalen Bummelzugstrecke von München über Garmisch nach Innsbruck oder die überfällige Elektrifizierung der Bahnlinien in Schwaben und im Allgäu.

Dobrindt steht dabei durchaus in der Tradition seiner Amtsvorgänger. Wolfgang Tiefensee (SPD) etwa war Ende der 90er Jahre als Oberbürgermeister an der Planung des Leipziger City-Tunnels beteiligt, um später als Bundesverkehrsminister 2005 bis 2009 bei der Umsetzung mitzuhelfen.
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