Panama-Papiere: SPD fordert Seehofer zum Handeln auf
Sticheln gegen Söder

Politik BY
Bayern
12.04.2016
7
0

München. Die SPD hofft bei der Aufklärung der früheren Panama-Geschäfte der Bayern-LB auf einen wichtigen Verbündeten gegen Finanzminister Markus Söder (CSU). Ministerpräsident Horst Seehofer soll Söder dazu bewegen, Licht in das Dunkel um die Briefkastenfirmen der früheren Bayern-LB-Tochter Banque LB Lux in Panama zu bringen. Das fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in einem am Montag bekanntgewordenen Brief an Seehofer. "Ich bitte Sie, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und Minister Söder zur Herstellung von Transparenz anzuhalten", heißt es in dem Schreiben.

Die Banque LB Lux hatte nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" 129 Briefkastenfirmen in Panama. Bislang ist nicht bekannt, ob die Banque LB Lux reichen Kapitalanlegern bei der Steuerhinterziehung in Deutschland behilflich war. Das wäre ein Politikum, weil die einstige Mutter Bayern-LB eine Staatsbank ist und eigentlich das Vermögen des Freistaats mehren soll. Das Verhältnis Seehofers zu seinem ungeliebten Kronprinzen Söder ist bekanntermaßen gespannt - Initiativen und Forderungen Rinderspachers allerdings pflegt Seehofer meistens abzutun. Söder hatte in der vergangenen Woche betont, die Banque LB Lux sei von der Bayern-LB längst verkauft und abgewickelt. Damit gibt sich die SPD jedoch nicht zufrieden. Die SPD will vor allem wissen, ob Söder seine Kontrollpflichten ordnungsgemäß ausgeübt hat. "Tatsächlich nähren die letzten Tage die Befürchtung, dass Finanzminister Söder an einer Aufklärung der Vorgänge kein größeres Interesse zeigt", schreibt Rinderspacher.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.