"Panama-Papiere" und Bayern-LB
SPD hegt Misstrauen gegen Markus Söder

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Bayern
08.04.2016
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München. Die SPD im Landtag droht wegen möglicher bayerischer Verwicklungen in die Affäre um die "Panama-Papiere" mit einem Untersuchungsausschuss, sollte Finanzminister Markus Söder aus ihrer Sicht offene Punkte nicht zufriedenstellend aufklären.

Ausschuss möglich


"Wir brauchen plausible Antworten auf klare Fragen, ansonsten schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses definitiv nicht aus", erklärte SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib in einer Landtagsdebatte. Die bisherigen, zum Teil widersprüchlichen Aussagen Söders hätten ihn "misstrauisch" gemacht. Halbleib meinte, Söder hätte in seiner Zeit als Verwaltungsratsvorsitzender der Bayerischen Landesbank nach 2011 von den Briefkasten-Geschäften der Luxemburger Bank-Tochter LB Lux wissen oder zumindest nach solchen Engagements fragen müssen. Schließlich habe die Bayern-LB über ihre Tochter möglicherweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und Kriminelle unterstützt. Mit diesen Geschäften gebe es nun einen "handfesten Skandal aus Söders Zeit als Verwaltungsratschef und Finanzminister", sagte Halbleib. Die Vorgänge bedürften einer raschen Aufklärung. Söder bekräftigte dagegen, von diesen Vorgängen bis Anfang dieser Woche "keine Kenntnis" gehabt zu haben. Geklärt sei inzwischen, dass die Bayern-LB selbst keine Briefkastenfirmen vermittelt habe. Die Ende 2013 verkaufte LB Lux sei eine eigenständige Bank mit eigenem Vorstand und eigenen Aufsichtsgremien gewesen. Für ihn habe es nie eine Veranlassung gegeben, eventuellen Briefkasten-Geschäften nachzugehen.

Ganz andere Probleme


Gerade in den Jahren 2011 bis 2013 hätten die Bayern-LB und ihre Gremien ganz andere Fragen beschäftigt. "Da ging es um die Existenz der Bank", erinnerte Söder an das komplexe, von der EU-Kommission angestoßene Beihilfeverfahren zur Rettung der Bayern-LB. Im Weiteren verwahrte sich Söder gegen den Eindruck eines laxen Steuervollzugs im Freistaat. "Bayern ist keine Steueroase, hier wird keine Steuerhinterziehung geduldet", betonte er.

Allein im vergangenen Jahr hätten Steuerfahnder 340 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern eingetrieben, Steuersünder seien zu insgesamt 353 Jahren Haft verurteilt worden. "So schaut kein Steuerparadies aus", meinte Söder. Halbleib zeigte sich von Söders Aussagen enttäuscht. Dieser habe eine "Vielzahl politischer Nebelkerzen geworfen", entscheidende Fragen zur Sache aber unbeantwortet gelassen. (Angemerkt)
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