Politiker reagieren nach dem Amoklauf von München
Ratlos, aber nicht kopflos

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Mitte), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Zweiter von links) und Wilhelm Schmidbauer, Landespolizeipräsident Bayern, kommen einen Tag nach dem Amoklauf zum Olympia-Einkaufszentrum. Bild: dpa
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Bayern
24.07.2016
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Nizza, Würzburg, München. Drei grausame Gewalttaten, fast 100 Tote und eine bittere Gewissheit: Es kann keinen hundertprozentigen Schutz vor Terror und Gewalt geben. Konsequenzen? Schwierig.

Berlin/München. Es ist überall im Land zu sehen. Und zu spüren. Bundesweite Trauerbeflaggung steht für Schock und Entsetzen nach der schrecklichen Tat eines 18-Jährigen. Neun Menschen hat er am Freitag in München erschossen und sich dann selbst getötet. Aber die Flaggen auf halbmast stehen am Ende einer Woche des Grauens nicht nur für das beklemmende Gefühl über den Amoklauf von München.

Sie schließen ein, was sich schon zuvor in die Seele der Menschen eingebrannt hat: Der menschenverachtende Terroranschlag in Nizza mit 84 Toten und das unfassbar grausame Axt-Attentat von Würzburg mit fünf Schwerverletzten.

Schwer zu ertragen


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die vorangegangenen Gräueltaten mit im Blick, als sie am Samstagnachmittag vor die Kameras tritt. Solche Abende, an denen neun Menschen, die noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, getötet werden, seien schwer zu ertragen, sagt sie. "Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten." Merkel hat noch in der Horrornacht das Bundessicherheitskabinett einberufen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, ob es sich nicht doch um einen groß angelegten Terroranschlag handelt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bricht zum zweiten Mal innerhalb einer Woche seinen Urlaub ab. Die Nachrichten aus München erreichen ihn nach der Landung in New York. "Mir ging sofort durch den Kopf: Nicht schon wieder."

Viele Staaten kondolieren am Wochenende und bekunden Solidarität, etwa die USA, Israel, sogar der Iran und Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Papst ist bestürzt. In Paris wird der Eiffelturm in der Nacht zum Sonntag Schwarz-Rot-Gold angestrahlt.

In Deutschland beginnt unterdessen die Debatte über Lehren und Konsequenzen aus der Woche des Schreckens. Es deutet sich an, dass die Suche nach mehr Schutz vor Gewalt - ob Amok oder Terror - nicht ganz einfach werden wird.

Das Verbrechen von München war ein Amoklauf. Der Einsatz der Sicherheitskräfte war aber eine Anti-Terror-Operation, wie es sie in der Bundesrepublik kaum einmal gegeben hat. Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag, abgesperrte U-Bahn-Stationen, über dem Stadtzentrum kreisende Hubschrauber, Einsatz der GSG 9 und anderer Spezialeinheiten - vieles davon hätte es nicht gegeben, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass es sich um einen Einzeltäter handelt.

Die Sicherheitsbehörden gingen aber vom Schlimmsten aus, von einem groß angelegten Terroranschlag an mehreren Orten in der Stadt. Schnell war von einer "akuten Terrorlage" die Rede. Zu schnell? Wohl nicht. Zu diesem Zeitpunkt befürchtet die Polizei, dass noch drei Täter auf der Flucht sind - mit "Langwaffen", also Gewehren. Kritik an der Größe des Einsatzes gibt es im Nachhinein nicht. Im Gegenteil: Merkel spricht von "großartigen Sicherheitskräften", die besonnen gehandelt hätten.

Erst nach der Schreckensnacht wird bekannt, dass sich auch Feldjäger der Bundeswehr für einen Einsatz bereitgehalten haben. Hätten die Streitkräfte eingegriffen, wäre das ein Novum gewesen. Über Bundeswehreinsätze im Inneren wird seit Jahren gestritten. Jetzt scheint man sich einig zu sein, dass das Grundgesetz so interpretiert werden kann, dass Soldaten auch bei großen Terroranschlägen zum Einsatz kommen können.

Die Münchener Feldjäger müssen nicht ausrücken. Dass sie in Bereitschaft versetzt wurden, stört im Nachhinein aber niemanden. Die Bundeswehr ist damit spätestens seit Freitagnacht Bestandteil der Terrorabwehr im Inneren. Künftig sollen sogar gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für solche Fälle stattfinden. Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits angekündigt.

Sicherheit nicht garantiert


Eine Gewissheit ist in Nizza, Würzburg und München brutal deutlich geworden. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Nirgendwo. Es gibt Gewalttäter, die durch das Raster der Sicherheitsbehörden fallen - egal ob sie durch islamistische Propaganda angestachelt oder psychisch krank sind. Gut möglich, dass der Amokläufer von München in den sozialen Netzwerken auffällig geworden ist. "Aber das ist dann eine Frage, die sich dann an die Freunde und Bekannten wahrscheinlich und weniger an die Sicherheitsbehörden richtet", sagt de Maizière. Seine Botschaft: Zur Sicherheit können alle beitragen.

AfD im Wahlkampfmodus


Es gibt nach der Tat Versuche, die Tat politisch zu instrumentalisieren. "Merkel-Einheitspartei: Danke für den Terror in Deutschland und Europa!", twittert der sachsen-anhaltinische AfD-Fraktionschef André Poggenburg beispielsweise. Ein Vorgeschmack auf Wahlkampfzeiten? Abgesehen von der AfD tritt der Parteienstreit am Wochenende in den Hintergrund. De Maizière beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade in solchen Stunden notwendig sei und ruft zu "Achtsamkeit und Besonnenheit" auf.

Mir ging sofort durch den Kopf: Nicht schon wieder.Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
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