Positive Bilanz nach 300 Veranstaltungen im Rechtskundeunterricht
Noch kein Ende der Willkommenskultur

Politik BY
Bayern
17.05.2016
16
0

München. Die Kölner Silvesternacht hat einiges aufgewühlt in Deutschland, sie hat aber auch für vieles sensibilisiert. Zum Beispiel dafür, dass Flüchtlingen und Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen geholfen werden muss, sich im hiesigen Werte- und Rechtssystem zurechtzufinden.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat daher zu Beginn des Jahres die von der Opposition zunächst mit Skepsis beäugte Idee eines Rechtskundeunterrichts für neu angekommene Migranten geboren. Nach inzwischen 300 Veranstaltungen mit über 6000 Teilnehmern lobt sogar der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler überschwänglich: "Das ist ein in der Tat sehr gelungenes Projekt." 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger haben sich freiwillig gemeldet, Flüchtlingen und Asylbewerbern in diesen Kursen die deutschen Rechts- und Wertekoordinaten zu vermitteln. 700 000 Euro stehen dafür heuer zur Verfügung, von dem Geld hat Bausback auch vier kurze Lehrfilme produzieren lassen: einen zu den Grundlagen des Rechts, je einen zu Straf- und Zivilrecht und einen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Betextet sind sie in Deutsch und Englisch sowie Arabisch, Urdu, Paschtu und Dari - also den wichtigsten Sprachen der Hauptherkunftsländer. Was darin an deutschen Selbstverständlichkeiten zum Umgang mit Staatsorganen oder zum Verhältnis der Geschlechter gesagt wird, dürfte so manchen Zuwanderer in ungläubiges Staunen versetzen. Dennoch oder gerade deshalb: Die Kurse scheinen zu funktionieren.

Bausback hat selbst drei davon gehalten, und seine positiven Erfahrungen decken sich mit denen der bisher eingesetzten 125 Kursleiter. Jeweils über 90 Prozent von ihnen lobten die Aufmerksamkeit der Teilnehmer und die angenehme Unterrichtsatmosphäre. Praktisch alle wollen weiter Kurse geben. "Die Lehrer empfinden den Umgang mit den Asylbewerbern als Bereicherung und sehen ihre Lehrtätigkeit als Beitrag für eine gelingende Integration", berichtete Bausback im Rechtsausschuss des Landtags. Der Minister will die Kurse nun weiter ins Land tragen. In Kooperation mit dem Sozialministerium sollen sie in die allgemeinen Integrationskurse integriert werden, auch die vielen örtlichen Helferkreise sollen eingebunden werden.

Zudem soll verstärkt auf die vielen praktischen Alltagsfragen der Kursteilnehmer zu Erziehung, Gleichberechtigung oder Verbraucherschutz eingegangen oder zumindest auf weiterführende Hilfsangebote verwiesen werden. SPD-Mann Schindler findet das gut: "Das Ende der Willkommenskultur ist also doch noch nicht erreicht", stellte er auf eine aktuelle Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer hin fest.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.