Proteste gegen Pegida am Tag des Gedenkens

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Bayern
10.11.2015
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Darf Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht demonstrieren? Die Stadt Dresden sieht keine Handhabe für ein Verbot, die Stadt München scheitert mit dem Versuch vor Gericht.

Tausende Menschen haben sich am Montagabend an Protestzügen gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung beteiligt. In Dresden folgten nach Schätzungen von dpa-Reportern etwa 5000 Leute dem Aufruf des Bündnisses "Herz statt Hetze"; in München gingen rund 3000 Pegida-Gegner auf die Straße. Pegida selbst mobilisierte in Dresden mindestens 6000 Demonstranten. Der Chef der Bewegung, Lutz Bachmann, forderte die Teilnehmer unter Verweis auf den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 auf, schweigend zu marschieren.

Gericht ohne Einwände

In beiden Städten war mit Verweis auf den Jahrestag ein Verbot der Pegida-Veranstaltungen gefordert worden. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sah aber keine rechtliche Handhabe dafür. In München scheiterte die Stadt mit einem Verbotsversuch vor Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts und erklärte, allein die öffentliche Präsenz einer bestimmten Gruppierung am 9. November verleihe ihrer Versammlung "noch keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem dieser Tag gewidmet ist".

77 Jahre nach der antisemitischen Pogromnacht ist am Montag in Deutschland der Opfer gedacht worden. Bundespräsident Joachim Gauck legte im brandenburgischen Oranienburg an der Gedenktafel für die ehemalige Synagoge einen Kranz nieder. Er erinnerte an die Schrecken, als am 9. November 1938 Gotteshäuser angezündet, Menschen gejagt und ermordet sowie Geschäfte geplündert und zerstört wurden. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik sagte Gauck, Deutschland werde ein offenes Land bleiben, und es werde sich "in Würde und hoffentlich mit Anstand" darüber unterhalten, was es an Lasten tragen könne und welche Aufnahmebereitschaft existiere. "Dass wir aufnahmebereit bleiben, das steht fest." Gauck erinnerte daran, dass Flucht und Vertreibung das Schicksal der deutschen Nation in vielen Jahrzehnten nachhaltig bestimmt habe. Sein Appell: "Denkt daran, wie es in vielen unserer Familien gewesen ist, als wir heimatlos waren und Schutz brauchten."

Merkel steht zu Minister

Mit seinem Vorstoß für höhere Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterdenssen die große Koalition in neue Turbulenzen gestürzt. Während die CDU-Spitze die vom Kanzleramt zunächst zurückgewiesene Idee einer Beschränkung des Nachzugs am Montag unterstützte, attackierte die SPD den Partner: Für SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi herrschen in der Union "Chaostage". Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an ihrem Innenminister fest - "selbstverständlich" habe de Maizière weiter ihr Vertrauen.

Die EU erwägt neue Bearbeitungszentren in den Balkanländern. Diese könnten Migranten aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine entsprechende gemeinsame Erklärung.
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