Prozess gegen türkische Kommunisten in München
Blutiger Kampf gegen den Staat

Politik BY
Bayern
14.06.2016
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München. Sie sollen Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben: Neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung müssen sich am Freitag vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer linken Terrorgruppe in der Türkei verantworten.

Laut Bundesanwaltschaft gehören die Angeklagten der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) an. Die Gruppe, die selbst in der Türkei wenig bekannt ist, zählt dort zu etwa einem Dutzend verbotener linker Gruppen, die auch mit blutiger Gewalt gegen den Staat kämpfen. In Deutschland hat die TKP/ML laut Verfassungsschutz rund 1300 Mitglieder. Verboten ist sie nicht.

Der 56 Jahre alte Hauptangeklagte soll die Auslandsorganisation der TKP/ML seit 2004 geführt haben, unter seiner Leitung soll jährlich eine halbe Million Euro erwirtschaftet worden sein. Die anderen Angeklagten zählten laut Anklage ebenfalls zum Führungskader und kümmerten sich demnach um die Beschaffung der Gelder, die Organisation von Propagandaveranstaltungen und die Rekrutierung neuer Mitglieder, die teils in einem Camp im Irak für den bewaffneten Kampf ausgebildet wurden. Die Angeklagten, die zum Teil einen deutschen Pass haben, waren im vergangenen Jahr in verschiedenen Ländern festgenommen worden.

Sie lebten den Anwälten zufolge in Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz. Die Ermittlungen füllen laut Anwälte rund 250 Akten. Sie seien großenteils von türkischen Behörden bereitgestellt worden, von denen auch die Anschläge in der Türkei ausermittelt worden seien - "wobei ich "ausermittelt" in Anführungszeichen setzen würde", sagt Anwalt Yunus Ziyal. "Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden."

Im Hochsicherheitssaal


Das Verfahren soll in dem Gerichtssaal beginnen, in dem sonst der NSU-Prozess läuft. Später soll es in den neuen Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim verlegt werden.

Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden.Anwalt Yunus Ziyal.
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