Reaktion der Opposition auf Sicherheitspaket
„Aktionismus“

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler aus Schwandorf. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
29.07.2016
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"Sicherheit durch Stärke" - so hat die Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Die Opposition ist nicht gerade begeistert.

München. Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die Staatsregierung eine Aufrüstung der Polizei und eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen. Vom Bund fordern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte die Schaffung eines rund um die Uhr verfügbaren Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen an. An diesen könnten sich auch Personen wenden, die in ihrem Umfeld Verwandte oder Bekannte vermuten, von denen eine Gefahr für Allgemeinheit ausgehen könnte. Potenzielle Täter würden oft im Vorfeld ihrer Tat "kleine Signale" senden, erklärte Huml.

SPD: Überfällig


Die SPD im Landtag reagierte differenziert auf die Beschlüsse der Staatsregierung. So erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher, die personelle Aufstockung bei der Polizei sei angesichts von 1,5 Millionen Überstunden und 2500 nicht besetzten Stellen überfällig. Viele der übrigen Forderungen bezeichnete der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler als "typischen CSU-Aktionismus". So sei die Ausweitung der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten kein geeignetes Mittel, um Anschläge wie in Würzburg, München und Ansbach zu verhindern. In Frankreich könnten die Daten bereits zwölf Monate lang gespeichert werden, trotzdem habe es die Anschläge von Paris und Nizza gegeben. "Wenn die Polizei nicht weiß und nicht wissen kann, wonach sie suchen soll, hilft auch die größte Menge an Daten nicht weiter", erklärte Schindler.

Grüne fordert Vernunft


Katharina Schulze (Grüne) begrüßte die geplante Personalaufstockung bei Polizei und Justiz sowie die Intensivierung der Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität. Gleichzeitig warnte sie davor, die jüngsten Anschläge zum Vorwand für eine Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte zu nehmen. Wenn diese nun schrittweise aufgegeben würden, hätten die Terroristen ein Teilziel erreicht. Man müsse deshalb "Vernunft statt Vorschlaghammer" walten lassen, meinte Schulze. Mit einem Bündel rein repressiver Maßnahmen werde mehr Sicherheit nur vorgegaukelt. Als sinnvoll erachtete Schulze eine Verschärfung des Waffenrechts. Davon stehe in dem Regierungskonzept leider nichts.

Die wichtigsten BeschlüsseNeben der Ausweisung neuer Stellen für die Sicherheitskräfte und mehreren bereits älteren Ankündigungen wie der Ausrüstung der Polizei mit neuen Schutzhelmen und -westen oder dem Bundeswehreinsatz im Innern hat der Ministerrat zahlreiche weitere Beschlüsse gefasst. Viele der geforderten Gesetzesänderungen sind allerdings Bundessache. Für deren Umsetzung braucht die CSU-Staatsregierung Mitstreiter aus anderen Parteien oder Bundesländern. Hier die wichtigsten in St. Quirin erarbeiteten Punkte im Überblick:

Observations- und Spezialeinsatzkräfte der Polizei werden mit modernster Technik ausgerüstet.

Die in vielen Kommunen ehrenamtlich tätige Sicherheitswacht soll bis 2020 auf gut 1500 Mitglieder verdoppelt werden.

Asylbewerberunterkünfte sollen stärker überwacht werden, um Attentatsvorbereitungen frühzeitiger zu erkennen.

Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet und dem anonymen Darknet erhält die dafür zuständige Zentralstelle der Staatsanwaltschaft in Bamberg 24 neue Stellen. Zudem wird beim Generalstaatsanwalt in München eine neue Zentralstelle Extremismus eingerichtet.

Die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wird ausgedehnt.

Mehrere Strafgesetze sollen verschärft werden, zum Beispiel beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bei Wohnungseinbrüchen, bei der Verbreitung von Hass und Hetze im Internet und der Sympathiewerbung für extremistische Gruppierungen. Zudem drängt die Staatsregierung auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, um nach Anschlägen Hintermänner und Mitwisser ermitteln zu können. So sollen künftig auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Netzen zur Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet werden.

Mit einem bayerischen Gesetz soll möglich werden, verurteilten Extremisten nach Verbüßung ihrer Strafe eine elektronische Fußfessel zur Bewegungsüberwachung anzulegen.

Einreisende Asylbewerber, die ihre Identität nicht nachweisen können, sollen zunächst festgehalten werden. Bestehende Regelungen zur Abweisung oder Abschiebung sollen konsequent genutzt werden. Ausländische Straftäter sollen schneller abgeschoben werden, auch in Krisengebiete. (jum)
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 30.07.2016 | 00:33  
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