Rechtskunde für Asylbewerber
Lehrstunde beim Minister

Justizminister Winfried Bausback (links, CSU) spricht in einer Berufsschule in Ansbach beim Startschusss für das Projekt "Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge". Bild: dpa
Politik BY
Bayern
12.01.2016
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Bildung, Sprache, Rechtswesen. Die Parteien wollen die Integration von Asylbewerbern vorantreiben. Die SPD fordert dazu einen Bildungspass. Und Justizminister Winfried Bausback (CSU) stellt sich höchstpersönlich vor Schüler.

München/Ansbach. Um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern, hat der SPD-Bildungsexperte Martin Güll die Einführung eines Bildungspasses vorgeschlagen. Dieser soll bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung ausgestellt werden. In dem Dokument sollen alle wichtigen Informationen über Alphabetisierung, Sprachkenntnisse sowie Schul- oder Ausbildungsabschlüsse jedes einzelnen Flüchtlings festgehalten werden.

Ziel sei es, rasch individuelle Angebote zum Spracherwerb, für Integrationskurse oder zur beruflichen Qualifikation vermitteln zu können. Für schulpflichtige Kinder könne dadurch schneller die passende Schulart gefunden werden. Güll erklärte, der Bildungspass würde die Arbeit von Helfern oder Kommunen erleichtern, die nach der Zuleitung von Flüchtlingen aus der Erstaufnahme nicht jedes Mal bei Null anfangen müssten. Bei der Erstaufnahme könnte diese Arbeit ähnlich dem Gesundheitscheck von geeignetem Fachpersonal übernommen werden. "Dieser Aufwand lohnt sich, weil damit die Grundlage für eine bessere Integration geschaffen wird", sagte Güll in München. Zudem forderte der SPD-Politiker eine Überarbeitung der Angebote für Flüchtlinge in der Erwachsenenbildung. Diese würden bei allem guten Willen der Anbieter nicht immer den differenzierten Bedürfnissen der Zuwanderer entsprechen. Nötig seien spezielle Lehr- und Bildungspläne für die Integrationsarbeit. Diese sollten von einem aus Experten zusammengesetzten "Aktionsrat Integration" gemeinsam mit dem Kultusministerium erarbeitet werden. Geld für derartige Projekte sei mit der Verabschiedung des Haushalts für 2016 ausreichend vorhanden, sagte Güll. Von der Staatsregierung vermisse er dazu noch die Konzepte.

Recht und Ordnung


Unterdessen hat Justizminister Winfried Bausback in Ansbach den Startschuss für Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge gegeben. Bis Ostern will der Freistaat in 30 bis 40 Veranstaltungen Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guten Anerkennungschancen die Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermitteln. Bausback erwägt, die Kurse zur Pflicht zu machen. Nach seinen Angaben haben sich rund 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger bereiterklärt, die Kurse zu halten. Die Zuwanderer sollen insbesondere mit den Werten der Demokratie, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Toleranz und der Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut gemacht werden.
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