Reform der Straßenausbaubeiträge
Künftig klare Kante

Baut eine Kommune eine Straße aus, kann sie die Kosten dafür auf die Anwohner umlegen. Die Regelungen dafür will Bayern reformieren. Bild: Hartl
Politik BY
Bayern
28.01.2016
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Mehr Information, mehrere Schultern, eine klare Höchstgrenze. Wenn Gemeinden Straßen ausbauen und die Kosten umlegen wollen, sollen Anlieger künftig keine bösen Überraschungen mehr erleben.

München. Die CSU hat sich im Innenausschuss des Landtags mit ihrem Vorschlag zur Reform der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in den bayerischen Kommunen durchgesetzt. Ziel ist es, dass die Beteiligung von Anliegern an Sanierung und Ausbau innerörtlicher Straßen künftig in allen Städten und Gemeinden Bayerns verlangt wird. Allerdings soll die Erhebung deutlich bürgerfreundlicher werden. Kernpunkt ist, dass die Beiträge in Zukunft nicht in einem, mitunter fünfstelligen Betrag verlangt werden, sondern als "wiederkehrende Beiträge" über mehrere Jahre gestreckt werden können.

Ähnliche Vorschläge


Die Oppositionsfraktionen hatten in der Sache ähnliche, im Detail aber abweichende Vorschläge gemacht, die von der CSU als nicht zielführend abgelehnt wurden. Mit den Änderungen soll auch eine Kostendämpfung für den einzelnen Beitragspflichtigen einhergehen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass nicht nur die jeweiligen Anlieger der betroffenen Straße zur Zahlung herangezogen werden können, sondern auch weitere Nutzer in dem Wohngebiet oder im ganzen Ort. Der Beitrag für den Einzelnen darf dabei 40 Prozent des jeweiligen Grundstückswerts nicht übersteigen. Außerdem darf der Bürgerbeitrag nur mehr dann erhoben werden, wenn die Kommune die Erforderlichkeit der Maßnahme nachweist und diese dann nicht mit überzogenen Standards durchführt. Zudem gibt es nun unter anderem die Pflicht zur Bürgerinformation schon in der Planungsphase. Damit soll verhindert werden, dass die Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Kommunen gestärkt


Der CSU-Abgeordnete Otto Lederer erklärte, die Neuregelung bringe viele Vorteile und biete den Kommunen für ihre Ausbauprojekte Finanzierungssicherheit. Insgesamt werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Für die SPD begrüßte Klaus Adelt die Gesetzesnovelle. Er betonte, auch wenn die SPD gerne noch weitere Verbesserungen durchgesetzt hätte, komme es letztlich zur gerechteren Kostenverteilung. Adelt kritisierte die Kappungsgrenze von 40 Prozent des Grundstückswertes, weil dies vor allem ärmere Orte treffe.

Auch Jürgen Mistol (Grüne) zeigte sich zufrieden. Diese werde im Land zwar "keine Begeisterungsstürme auslösen", aber doch für mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz sorgen. Joachim Hanisch (Freie Wähler) sah das Ziel einer faireren Lastenverteilung erreicht und würdigte, dass die von manchen Verbänden geforderte Abschaffung der Ausbaubeiträge abgewendet werden konnte. Dies wäre für viele Kommunen nicht verkraftbar gewesen.
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