Regierung der Oberpfalz sucht Flüchtlingsunterkünfte
Von 223 Gemeinden beherbergen 150 Asylbewerber

Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.
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Bayern
25.01.2016
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Angesichts der Flüchtlingszahlen klopft die EU Athen auf die Finger. Griechische Inseln gelten als Einfallstore. Hierzulande wird die Flüchtlingsfrage zur Wahlkampfwaffe. Inzwischen kommen allerdings erstmals wieder weniger als 1000 Flüchtlinge am Tag nach Bayern.

Regensburg/Amsterdam. (paa/dpa) Angesichts des Flüchtlingsandrangs sucht die Regierung der Oberpfalz weiter dringend nach Unterkünften. Darunter auch Gemeinschaftsunterkünfte. Regierungspräsident Axel Bartelt appellierte am Montag besonders an die Gemeinden, die noch keine Asylbewerber aufgenommen haben: "Bitte zeigen Sie sich solidarisch mit den Städten und Gemeinden, die bereits Flüchtlinge aufgenommen haben." Von 223 Gemeinden haben mittlerweile mehr als 150 Asylbewerber aufgenommen. Insgesamt sind derzeit rund 12 000 Flüchtlinge in der Oberpfalz untergebracht.

Unterdessen sind am Sonntag erstmals pro Tag weniger als 1000 neu ankommende Flüchtlinge in Bayern registriert worden. Nach Angaben der Bundespolizeidirektion München waren es 680. Dies sei der niedrigste Wert seit Mitte September. Damals hatten die Behörden mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen angefangen, die Flüchtlingszahlen täglich zu erfassen. Am Wochenende kamen rund 1840 Flüchtlinge in Bayern an. Im Vergleich zu den bisherigen Januar-Wochenenden ist dies ein deutlicher Rückgang. Es waren jeweils mehr als 5000 Flüchtlinge registriert worden.

Die Staatsregierung will heute einen Brief an den Bund auf den Weg bringen, in dem Bayern die Sicherung der deutschen Grenzen fordert. Damit will die CSU einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik erreichen. "Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. "Wir werden nicht locker lassen." Die Wende dürfe es nicht erst geben, wenn erneut eine Million Menschen gekommen sei.

Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen gerät Griechenland unter Druck. Die Regierung in Athen müsse ihre "Hausaufgaben" machen und die Außengrenzen besser sichern, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam. Schon in den nächsten Wochen sei ein "spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen" nötig. Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind von der Türkei übergesetzt und auf der Balkan-Route weitergereist. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. Die Seegrenze könne nicht abgedichtet werden. (Seite 4)
Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
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